In eigener Sache…

Gepostet von Der Winter am 6. Juni 2010
5 Kommentare | Kategorie(n): JuLis, Parteiliches

Kurz zwei Hinweise in eigener Sache:

Vergangenes Wochenende fand in Bochum der 72. Landeskongress der Jungen Liberalen NRW statt. Neben Vorstandswahlen, bei den u.A. Henning Höne zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde, und einem Grußwort von Herrn Pinkwart, standen am Sonntag auch ausführliche Antragsberatungen an. Zwar konnte ich aus terminlichen Gründen am Sonntag selber nicht teilnehmen, dennoch waren unter den elf gefassten Beschlüssen drei an denen ich an zentraler Steller mitgewirkt habe. Diese möchte ich euch natürlich nicht vorenthalten und habe diese daher anhand des Protokolls mal in ihre Finale Form gebracht und nachstehend verlinkt.

Was haltet ihr von den gefassten Beschlüssen?

Von allen beratenen Anträgen befasst sich übrigens nur einer mit dem Thema Steuern; thematische Verbreiterung – Check! ;-)

Und nächstes Wochenende geht es, nachdem ich hoffentlich meine mündliche Abschlussprüfung am Donnerstag gut überstanden habe, direkt spannend politisch weiter. So findet vom 11. – 13. Juni das erste Mal die Große Freiheit in der schonen Hansestadt Hamburg statt. Die Große Freiheit versteht sich selbst als ein Forum zur Vernetzung von Libertären und libertären Organisationen im deutschsprachigen Raum. Ich habe die Ehre dabei sein zu dürfen und freue mich auf sehr anregende Diskussionen in Hamburg – auch oder gerade weil ich mich eigentlich nicht als libertär bezeichne und mich viel mehr im ordoliberalen Gedankenspektrum verwurzelt sehe.

Vielleicht trifft man ja den einen oder anderen von euch in Hamburg?

ENTER NOW – Plädoyer für Mut zur Verantwortung

Gepostet von Der Winter am 4. Juni 2010

Ein Gastbeitrag von Stephan Schmidt

„Ich bin frei, denn ich bin einer Wirklichkeit nicht ausgeliefert – ich kann sie gestalten“ formulierte der österreichische Psychotherapeut Paul Watzlawick einst sehr zutreffend. Und obwohl dieses nicht explizit in einem politischen Kontext fiel, soll Watzlawicks Zitat mehr denn je als Aufforderung an uns alle verstanden werden, der repräsentativen Demokratie ein Gesicht zu geben – jenes ihrer Bürger.

Eine vitale Demokratie muss mehr sein als die regelmäßige Stimmabgabe des Souveräns, sie verlangt Tag für Tag das Engagement, die Impulse, Leidenschaft und Tatkraft von Menschen unterschiedlichster Herkunft, Schichtung, Geschlechter, Generationen, Berufe, etc. Bürgerinnen und Bürger, die nicht als Zuschauer attentistisch verharren wollen, sondern sich als Vertreter ihrer Mitbürger und Nachbarn verstehen und Verantwortung übernehmen, um aktiv zu gestalten. Dieses gilt umso mehr vor dem Hintergrund schwindender Wahlbeteiligungen und dem Aufkommen zunehmend radikaler Parteien an beiden Rändern des politischen Spektrums und auch Splitterparteien. Jene werden nicht nur (wie oft fälschlicherweise angenommen) von schlecht gebildeten Menschen, Niedrigverdienern in prekären Beschäftigungsverhältnissen, ewig Gestrigen oder im Falle der Linkspartei von Wendeverlierern und DDR-Nostalgikern gewählt, sondern zunehmend auch vom Bürgerinnen und Bürgern der Mitte unserer Gesellschaft. Jene Wähler trauen den etablierten demokratischen Parteien die Problemlösungen entweder nicht mehr zu oder entscheiden sich für den Protest mittels Wahlzettel. Parallel dazu wächst die Partei der Nichtwähler weiter, immer weniger Menschen entscheiden sich für die Mitgliedschaft in einer politischen Partei, welche demokratietheoretisch die Träger unserer Willensbildung und somit von großer Bedeutung sind. Scheinbar entfremden sich die Bürgerinnen und Bürger zunehmend von ihren gewählten Vertretern und somit auch vom System der repräsentativen Demokratie.

Wir alle sind gefordert, die Demokratie aktiv zu leben und unsere Wirklichkeit permanent neu zu gestalten. Dieses gilt zuerst für die Wahrnehmung unseres Wahlrechtes und eine differenzierte Entscheidung zu Gunsten einer politischen Partei – ob dieses nun als Stammwähler mit einer klaren politischen Heimat oder als situativ entscheidender Wechselwähler, ist dabei nicht von Bedeutung. Bestenfalls sind wir Bürger aber mehr als nur Wähler,

Frisch aus dem Archiv von Winter's Welt:
Ein grauer Tag der Demokratie … und ein schwarzer für die Freiheit!

Gepostet von Der Winter am 4. Dezember 2007

Das war der Sonntag des vergangen Wochenende. Russland hat “gewählt” und ist wieder auf dem direkten Weg in einen Zustand der sich nicht länger von einer Diktatur unterscheidet. Damit gehen weitere 4.7% der weltweiten Erdölreserven in unsichere Regierungsverhältnisse über. Wie unsicher die russische Regierung als Partner ist durfte insbesondere die Ukraine ja bekanntermaßen schon schmerzhaft erfahren.

Am selben Sonntag ging es auch in Venezuela um die politische Zukunft, jedoch entschied sich das Volk hier knapp, mit rund 51% Prozent, gegen den direkten Weg in den Sozialismus. Doch auch diese Entscheidung ändert nichts daran das schon heute große Teile der venezuelanischen Ölwirtschaft unter der Kontrolle von Präsident Chavez stehen.

Vor diesem Hintergrund schaute ich mir an wo heutzutage die Reserven des Erdöls in der Welt liegen und welche Regierungsformen dahinter stehen:

Horst wer?

Gepostet von Der Winter am 1. Juni 2010
1 Kommentar | Kategorie(n): Politisches

Das war mal ein Paukenschlag. Gestern Mittag um 14 Uhr erklärte der Bundespräsident a.D. Horst Köhler seinen sofortigen Rücktritt. Seitdem kennen die deutschen Medien und Presse genau wie die Blogosphäre kaum ein anderes Thema als seine Beweggründe und die Suche nach einem möglichen Nachfolger. Bis dahin von den Medien als wichtig eingestufte Themen wie Lenas Sieg in Oslo sind schlagartig von den Titelseiten verschwunden. Auch die Situation vor der israelischen Küste und das weiter andauernde Nachspiel schafft es kaum sich in den Nachrichten zu halten. Und wieso? Weil ein einzelner Mann meinte sich beleidigt vom formell höchsten Amt des deutschen Staates zurückziehen zu müssen. Nicht mehr und auch nicht weniger.

Die Bundesrepublik war nicht eine Minute (!) ohne Staatsoberhaupt. Auch wenn der Bremer Bürgermeister Böhrnsen wohl nie damit gerechnet hätte mal Bundespräsident zu werden, so ist er genau dies nun kommissarisch – für 30 Tage. Die Intention der Verfasser des Grundgesetzes war es ein repräsentatives Präsidentenamt zu schaffen, nachdem der Gegenentwurf des mächtigen Staatsoberhauptes, wie es heute noch die meisten Republiken praktizieren, im Deutschland der Weimarer Republik sich als (eine) fatale Schwachstelle herausgestellt hatte. Somit haben wir gestern also außerplanmäßig den höchsten Repräsentanten der BRD verloren. Nicht mehr und nicht weniger.

Regiert wird das Land eh von der Bundeskanzlerin bzw. der Regierung. Meines Wissens verrichten bisher auch alle Ministerien sowie die Poliziei ihre exekutiven Aufgaben ganz normal. Ebenso gehen  die Judikative und Legislative weiter ihren Aufgaben nach. Das Unterschreiben und Ausstellen von Gesetzen ist eine  der wenigen nennenswerten Aufgaben des deutschen Bundespräsidenten – und diese darf, kann und muss nun der aktuelle Bundesratspräsident kommissarisch übernehmen. Das Ausstellen von Ernennungsurkunden für Bundesminister und ähnliche Aufgaben sehe ich einfach nicht als kritisch an… Das er nicht wirklich wichtig ist, hatte der scheidende Präsident längst erkannt.

Klare Gewichtung

Gepostet von Der Winter am 26. Mai 2010
2 Kommentare | Kategorie(n): Politisches

Es ist wohl eine der am meisten wiederholten Forderungen des gesamten linken politischen Spektrums: ALG II a.k.a. Hartz IV muss weg bzw. die Regelsätze müssen deutlich erhöht werden.

So wurde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches besagt das die bisherige Festlegung der Regelleistungen nach SGB II (“Hartz IV- Gesetz”) nicht verfassungsmäßig ist, im vergangenen Februar auch von den versammelten Vertretern der SPD, der Grünen und der Partei “Die Linke” als Anlass verstanden um teils massive Erhöhungen der Regelsätze zu fordern. Das dies in keinster Weise vom Urteil impliziert wurde, haben inzwischen selbst die meisten Mainstream-Medien mitbekommen. Nun kann man darüber streiten ob 359,- € + Übernahme der Miete inkl. Nebenkosten und der Heizkosten zum Leben reichen oder nicht. Hinzu kommt allerdings auch, dass die Bundesagentur für Arbeit die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge der Bezieher übernimmt. So summiert sich schnell eine Summe von 750,- (359,- € Regelsatz + 230,- € Miete inkl. Nebenkosten + 20,- € Heizkosten (beides geschätzt) + 140,- € Versicherungsbeiträge).

Nun soll sich dieser Artikel nicht in erster Linie mit Hartz IV beschäftigen. Was mich allerdings viel mehr fasziniert ist der Vergleich mit einer anderen staatlich gewährten bzw. festgelegten Unterhaltsleistung. Die sich darin widerspiegelnde Gewichtungen seitens der Gesellschaft sind erschreckend und werden bisher kaum zur Kenntnis genommen.

Gefühlt das Richtige getan…

Gepostet von Der Winter am 21. Mai 2010
3 Kommentare | Kategorie(n): FDP

Wie entscheiden die Parteien im Lande welcher Weg ihrer Meinung nach der Richtige ist?

Während Liberale durchaus sozial eingestellt und engagiert sind, geht es in den Debatten auf den Parteitagen und Kongresse meist zu aller erst um die vernünftigste Lösung. Anders als die meisten anderen Parteien setzt die FDP auf vernünftige Konzepte, die durchaus hart und für das gesamte Linke-Spektrum unsozial wirken können. Das es dabei um eine Kahlschlagspolitik geht ist spätestens seit die FDP das Bürgergeld fordert nicht mehr als eine leere Worthülse.

Dies ist ein zentraler Grund weshalb ich Mitglied der FDP bin. Wir handeln nach Verstand und hören uns die Meinungen von Experten nicht nur an sondern nehmen sie ernst. Politik, die sich gut* anfühlt, ist hingegen oft mindestens grob fahrlässig. Genau dieser Unterschied ist (eigentlich) einer der zentralsten zwischen den linken Parteien und der FDP.

Das sich nun der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Volker Wissing, auf diese Argumentationsebene begibt, ist erschreckend und alarmierend zugleich.

Ich nehme die Kritik der Ökonomen sehr ernst, aber diese Kritik beschränkt sich im Wesentlichen auf die ökonomische Dimension und lässt die soziale außer Acht.

Diese soziale Dimension lässt sich nur mit absoluter Ratlosigkeit übersetzen. Er versucht nicht mal mehr sachlich  fundierte (ökonomische) Argumente für das Stabilisierungspaket zu finden. Das allein ist schockierend, handelt es sich doch immerhin um den höchsten Vertreter der FDP (Bundestagsfraktion) in Finanzangelegenheiten.

Der Ton macht’s

Gepostet von Der Winter am 17. Mai 2010
5 Kommentare | Kategorie(n): Parteiliches

Eigentlich bin ich niemand, der die Worte anderer Leute auf die Goldwaage legt. Ganz im Gegenteil, ich stecke ein und teile aus. Das gehört in einem gewissen Maß zur politischen Kultur in Deutschland scheinbar dazu. Und irgendwie ist es mir auch immer noch lieber, sich ordentlich mit jemandem zu streiten, wobei auch heftigere Worte fallen können, als hinter dem Rücken des Anderen übereinander zu lästern.

Für mich ist es also insgesamt nur nachvollziehbar, ja fast logisch, das sich die Partei “Die Linke” und die FDP gegenseitig nicht ganz so freundliche Dinge an den Kopf werfen. Dies beruht auf rudimentär unterschiedlichen Weltanschauungen und da eine Zusammenarbeit zwischen den beiden nicht zu erwarten ist, stört es letztlich nicht.

Doch es gibt Grenzen, besonders wenn ich mit jemandem potentiell zusammenarbeiten möchte. Und genau diese Grenze überschreiten sowohl die Sozialdemokraten als auch die Grünen gegenüber der FDP aktuell regelmäßig. Egal ob Sigmar Gabriel die Liberalen gerade verfassungsfeindlich oder fundamentalistisch nennt oder Cem Özdemir als Chef der Grünen “genetische Unterschiede” zwischen den zwei Parteien ausmacht, die sprachlichen Verfehlungen auf Seiten von Rot-Grün häufen sich.

Besonders schön sind auch relativ neue Aussagen rund um die Ampeldiskussion in NRW. Da kommt Jürgen Trittin in der TV Show Beckmann mit der Meinung um die Ecke, dass die FDP nicht weniger extremistisch wäre als die Linken und Andrea Nahles nennt uns einfach mal undemokratisch.

Entschuldigt mich, wenn ich hier vielleicht zu dünnhäutig reagiere, aber mit jemandem der so über mich redet, möchte ich nicht koalieren. Wer solche Worte gegenüber einer traditionsreichen demokratischen Partei, wie es die FDP unumstritten ist, benutzt, will seinerseits nicht ernsthaft mit uns koalieren. Und so sehr einigen jungliberalen Mitstreitern die Ampel gefällt, so sehr ist ein vernünftiger Umgangston untereinander Grundvoraussetzung für eine potentielle Zusammenarbeit.

Vielleicht merken die Verantwortlichen von SPD und Grüne das auch noch, wenn sie mit der Partei “Die Linke” in NRW ihren Spaß haben. Bis dahin, lasst uns die Ampel besser auslassen, es könnte zu schweren sprachlichen Kurzschlüssen führen…

Wie die FDP zur außerparlamentarischen Opposition wird…

Gepostet von Der Winter am 13. Mai 2010
2 Kommentare | Kategorie(n): FDP

Update vom 21.05.2010: Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen steht die FDP in der politischen Stimmung (Zahlen aus der Befragung ohne zusätzliche Gewichtung vor dem Hintergrund von „längerfristigen Überzeugungen und auch taktischen Überlegungen“) noch bei 3%. Auch wenn dies nur eine Momentaufnahme ist, ist es erschreckend wie schnell der Umfragewerte der FDP aktuell in den Keller rauschen.

FDP Mitglied sein, ist in den letzten Monaten eine ganz neue und vor allem andere Erfahrung geworden. Mit der Regierungsübernahme in Berlin, erlebe ich in meiner Zeit als politisch Aktiver erstmals an eigener Haut was Realpolitik für eine Partei bedeutet. Und für mich als Freigeist leider bisher eine ziemlich bittere Realität.

Mit Sicherheit war das Ergebnis der Landtagswahl in NRW zu großen Teilen dem aktuellen Bundestrend geschuldet. Unsere Wähler wurden in den letzten Monaten deutlich verärgert und bisher ist kaum Besserung in Sicht. So hat es aus meiner Perspektive die Parteispitze der FDP geschafft, vier wichtige Wählergruppen, welche das Bundestagswahlergebnis 2009 erst ermöglicht haben, zu verschrecken.

  1. Die Reformwähler: Viel wurde vor der Bundestagswahl gegen die schwarz-rote Bundesregierung mobil gemacht. Zu Recht. Aber wenn ich vor dem Wahlsieg eine andere Politik verspreche und danach nicht deutlich erkennbare Unterschiede liefere, enttäusche ich den Glauben der Reformwähler schnell. Bisher hätten große Teile der getroffenen Gesetzesbeschlüsse auch von einer CDU-SPD Koalition beschlossen werde können. In den acht Monaten in denen man, dank solider Mehrheit im Bundesrat, hätte durch regieren können, wurde stattdessen rumgeschludert. Schlimmer noch,
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