Es ist erst wenige Tage her, da erschien den JungenSozialisten (Jusos), also der offiziellen Jugendorganisation der SPD, ein neuer Stern. Präsenter und strahlender als Ihre Vorgänger sollte, die auf dem Bundeskongress zur Vorsitzenden gewählte, Franziska Drohsel die Jusos wieder auf einen positiven Kurs bringen und die Flügelkampfe der letzten Jahre vergessen machen. Das Sie zu dem durchaus als attraktiv zu bezeichnen ist, sollte dabei sicherlich ebenfalls helfen. Doch bereits wenige Tage nach Ihrer Wahl kann dieser Plan als gescheitert bezeichnet werden.

Warum? Franziska Drohsel ist Mitglied beim Verein “Rote Hilfe e.V.”, welcher beim Verfassungsschutz als linksextremistische Organisation unter Beobachtung steht. Nun dreht unser Verfassungsschutz manchmal etwas am Rad, von daher kann man auch mal gekonnt übersehen das die Frau, die man sich grad zur Vorsitzenden wählt, Mitglied in einem solchen Verein ist. Lösen wir uns also von der bloßen Anschuldigung das Fr. Drohsel einer als linksextremistisch eingestuften Vereinigung angehört und schauen uns den Verein “Rote Hilfe” doch mal genauer an.

Fangen wir am besten mit einem Zitat von der Homepage der Roten Hilfe an, schließlich sollte der Verein selbst am besten sagen können was sie darstellen und was sie als ihren Auftrag verfolgen:

“Die Rote Hilfe ist eine Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt. [...] Unsere Unterstützung gilt allen, die als Linke wegen ihres politischen Handelns, z.B. wegen presserechtlicher Verantwortlichkeit für staatsverunglimpfende Schriften, wegen Teilnahme an spontanen Streiks, wegen Widerstand gegen polizeiliche Übergriffe [...], vor Gericht gestellt, verurteilt werden.” Quelle

Zusammengefasst beschreibt sich die Rote Hilfe also als ein Verein der Leuten, die aktiv und organisiert gegen den Staat und seine Gesetze wider stoßen, Rechtshilfe bieten. Mit etwas Fantasie könnte man dies auch als Mithilfe zum Rechtsbruch ansehen. Aber lassen wir das durchgehen und auch der Widerstand gegen bestimmte wenige Gesetze kann manchmal sinnvoll und nötig sein. Liest man jedoch auf selbiger Seite der Vorstellung weiter, so muss man erstaunt den folgenden Satz lesen:

“Die Unterstützung für die Einzelnen soll zugleich ein Beitrag zur Stärkung der Bewegung sein. Jede und Jeder, die sich am Kampf beteiligen, soll das in dem Bewußtsein tun können, daß sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen. [...], so stellt die Rote Hilfe dem das Prinzip der Solidarität entgegen und ermutigt damit zum Weiterkämpfen.”

Kampf und Demokratie, wie passt das zusammen? Russische Oppositionisten kämpfen für den Erhalt der Demokratie, für was kämpft die Rote Hilfe und die Leute die von Ihr unterstützt werden? Wer nun sagt es handel sich um einen Kampf in Sinne der Demokratie, dem muss gesagt sein: In einer Demokratie brauch ich keinen Anwalt um meine politischen Ziele zu verfolgen. Des weiteren klingen diese Parolen doch stark wie die der RAF, was mich auch direkt zum nächsten Punkt bringt.

Wie steht die Rote Hilfe zur Vergangenheit und insbesondere der RAF? Vorneweg sollte geklärt sein das die RAF eine Terror Organisation und nicht eine politische Organisation war, die Blutvergießen gerne in Kauf genommen hat. Die Entlassung verschiedener ehemaliger RAF-Mitglieder aus der Haft in den letzten Jahren ist schon schlimm genug, doch wir duerfen nie vergessen wie sehr die RAF auf brutalstem Wege versucht hat die Demokratie als Geisel zu nehmen. Die Rote Hilfe schreibt hierzu, ohne die RAF direkt zu nennen, folgendes:

“[...] und für eine kämpferische Linke ist es ein Luxus, den sie sich nicht leisten kann und der sich bitter rächen wird, wenn sie die Geschichte kämpfender Gefangener und ihres Kampfes gegen den Unterdrückungsapparat [...]” Quelle

Kämpferische Linke? Wir verhindern, zu Recht, mit allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten eine kämpferische Rechte, aber eine kämpferischer Linke ist in Ordnung? Nein, insbesondere dann nicht wenn diese RAF Terroristen als “kämpfende Gefangene” und Ihren “Kampf gegen den Unterdrückungsapparat” verherrlichen. Solchen Worten setzt die Rote Hilfe noch eins drauf und fordert in zahllosen Publikationen die Freilassung von RAF-Terroristen, welche noch in Haft sitzen.

Das die Rote Hilfe zusaetzlich eine Publikation unter dem Titel “Was tun wenn’s brennt?!” herausgibt, womit wohl recht eindeutig brennende Barrikaden gemeint sind, und zur Seite aussageverweigerung.ino verlinkt, fällt da schon fast als unwichtig ab.

Doch nun zurück zur neuen Juso Vorsitzenden Franziska Drohsel. Noch gestern veröffentlichte die Welt eine Stellungnahme von Fr. Drohsel, nach der Sie der Auffassung sei, dass “die Mitgliedschaft und das Amt als Juso-Bundesvorsitzende nicht im Widerspruch zueinander stehen”. Ganz offensichtlich versteht Sie also nicht, wie sehr dieser Verein gegen den Staat versucht anzukämpfen, in welchem Ihre Mutterpartei an der Regierung beteiligt ist und Sie als automatisches Vorstandsmitglied im SPD Vorstand ebenfalls involviert ist. Dazu sagt Franziska Drohsel schlicht: “Keinesfalls trage ich sämtliche Positionen der Roten Hilfe.” Dieser halbherzige Satz entbindet Sie jedoch keinesfalls der Verantwortung die Sie, auch als einfaches Mitglied, für das Handeln der Roten Hilfe hat. Insbesondere wo Sie ebenfalls verlauten lies dass zu Ihrer neuen (alten) Strategie “auch mit außerparlamentarischen Gruppen zu paktieren” gehöre. Was für Gruppen man sich darunter vorzustellen hat, dürfte durch Ihre Mitgliedschaft in der Roten Hilfe eindeutig sein.

Doch das beste kommt zum Schluss und so ist es auch in diesem Fall. Heute vermeldet der Spiegel, übrigens in der Kategorie “Linksextremismus” und der Spiegel hat nun echt wenig mit dem Verfassungsschutz am Hut, das Franziska Drohsel sich aus dem Verein Rote Hilfe e.V. zurückzieht.

“Die Diskussionen der vergangenen Tage haben mir gezeigt, dass die Jusos nicht auf Grund ihrer politischen Positionen, sondern wegen meiner privaten Mitgliedschaft bei der Roten Hilfe wahrgenommen werden. Das möchte ich nicht. Deshalb werde ich aus der Roten Hilfe austreten.”

Das klingt nach Einsicht und man könnte sagen dass der Fall damit abgeschlossen ist, doch nur wenig später rudert Fr. Drohsel zurück und verweigert sich jeglicher Einsicht über Ihr Fehlverhalten mit der Aussage, es sei “nicht gerechtfertigt, mir die Nähe zu Extremisten oder gar Terroristen zu unterstellen”. Dumm nur das die Seiten der Roten Hilfe eben diesen Gedanken sehr nahe legen wenn nicht gar aufzwingen. So scheint es als wenn Sie noch immer nicht akzeptiert das man in einer Demokratie keinen Rechtsbeistand braucht um seine Ziele zu verfolgen und das extremistische Positionen nicht akzeptabel sind; egal ob rechts oder links!

Eine interessante Woche war dies allemal für Mutterpartei selbst, welche nach Ihren kleineren Erfolgen wie dem Beschluss des Mindestlohn im Postgewerbe im Aufwind schien. Doch nun muss die Parteispitze zeigen das Vernunft und Verantwortlichkeit vorhanden sind und Verbindungen zum Linksextremismus, seien Sie auch nur indirekt wie über eine Vereinsmitgliedschaft, nicht geduldet werden und in der SPD keinen Platz haben.

Abschließend muss man sagen, dies war eine schmerzhafte, wenn auch hoffentlich lehrreiche, Woche fuer die Jusos. Nicht nur haben Sie sich blamiert, da offensichtlich niemand genauer nachgefragt oder die Verbindungen zum Linksextremismus gar billigend in Kauf genommen hat, bevor er seine Stimme für die neue Vorsitzende abgab, sondern es hat sich auch der alte Konfilkt zwischen den Flügeln der Jusos wieder offenbart. So sind rund 22.000 Mitglieder der Juso, von den insgesamt 78.000, kein Parteimitglied bei der SPD und viele der heutigen Jusos haben begriffen das die alten starren linken Positionen, für welche häufig extremistische Linke einstehen, keine Zukunft mehr haben.

Alles in allem müssen sowohl die Jusos als auch die SPD nun Schadensbegrenzung betreiben und dafür sorgen das Franziska Drohsel den Juso-Vorsitz niederlegt, schließlich wird man Sie nicht dazu zwingen können vom Linksextremismus und dessen Unterstützung abzuschwören, da auch der Austritt aus dem Verein Rote Hilfe offensichtlich nicht aus innerer Überzeugung über das Fehlverhalten dieses Vereins geschah.

Und vielleicht, ganz vielleicht, fragt man beim nächsten Mal etwas genauer nach, wen man da grad zu seinem Vorsitzenden wählt und beschränkt sich nicht nur darauf das Ihr Gesicht hübsch ist und die Hoffnung das ein solches Gesicht neue Mitglieder automatisch anzieht, egal was Sie für eine politische Einstellung hat.

Nicht-sozialistische dafür aber freiheitliche Grüsse

Der FreiGen’er