Die Demokratie – zum Scheitern verurteilt?

Gepostet von Der Winter am 1. Oktober 2008

Vorneweg ein Hinweis für den Verfassungsschutz: Dieser Artikel ist eine These; mein politisches Handeln ist demokratisch und ich bezwecke in keiner Weise die demokratischen Grundmanifeste der BRD zu attackieren geschweige den gegen diese zu handeln. :wink:

Doch nun zur Frage des heutigen Tages: Was ist Demokratie und ist diese zum Scheitern verurteilt? Das Zeit-Lexikon beantwortet diese Frage wie folgt: “Demokratie, eine Form des politischen Lebens, die von der Gleichheit und Freiheit aller Bürger ausgeht und die Willensbildung der Gemeinschaft oder des Staates vom Willen des gesamten Volkes ableitet.” Kompliziert? Halten wir es einfach wie der gute alte A. Lincoln: “Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk.” Das ist doch schon eher verständlich.

Zentral sind also in der Demokratie das Volk und die Regierung, welche ja letztlich aus dem Volk kommt bzw. kommen soll. Doch was ist das Volk? Auch hier möchte ich wieder ein Lexikon zu Rate ziehen, schließlich sind die ja bekanntermassen meist (mehr oder minder) richtig. So schreibt das Meyer Online Lexikon zum Begriff Volk: “[...] staatsrechtlich Träger der Staatsgewalt (Staatsvolk), in einer Demokratie Inhaber der Souveränität (Volkssouveränität), die in Abstimmungen und Wahlen ausgeübt wird.” Wir sind also Inhaber von Souveränität. Das ist gut und einfach. Doch da die Fragen die unsere Staatsgewalt beantworten muss kompliziert sind, wählen wir Volksvertreter, soweit ist das ganze noch recht logisch.

Doch geben wir damit nicht unseren Inhaber-Status zumindest temporär ab? Und was ist mit Leuten de nicht wählen gehen? Geben diese den Inhaber-Status trotzdem ab? Oder gerade weil sie nicht wählen gehen? Spätestens hier dürfte klar werden wie schwer die Machtverhältnisse in Demokratien zuzuordnen sind.

Aber das Problem könnte tiefer liegen. So ist es in meinen Augen natürlich das Menschen zu aller erst an sich und ihre Angehörigen und Freunde denken. Alle anderen, wie die Nachbarn oder gar die anderen Bewohner der Stadt in der man lebt, kommen erst bedeutend später, wenn überhaupt, in der Rangfolge der Wichtigkeit in unseren Leben. Das wiederum heißt, wie sollte es auch anders sein, die Masse der Menschen sieht sich als Teil einer Familie, von mir aus einem Stamm und einem erweiterten Freundeskreis. Oder sieht sich wer tagtäglich als Teil eines Volkes?

Es mag Ausnahmesituationen geben, da würden wir dies alle bejahen. Doch im Alltag? Im Alltag lästern wir über DEN Unbekannten in der Bahn, motzen über DIE Verkäufer im Laden oder streiten uns mit DEM blöden Nachbarn. Und trotzdem bleiben wir Teil eines Volkes. Genau wie es rechtlich nicht erlaubt ist staatenlos zu sein, so ist es äußerst schwer, wenn überhaupt möglich, nicht Teil eines Volkes zu sein.

Nur wann sind wir nicht nur passiv Teil eines Volkes, sondern aktiv? Wann regieren wir, das Volk, für das Volk? Und vor allem, regieren wir nicht in aller erster Linie für uns und die Menschen die uns nahe sind? Ich denke genau das ist es wenn wir wählen gehen, also unserer “Regierungspflicht” nachgehen. Wir wählen das was wir für uns am ehesten als gut empfinden, wovon wir denken es könnte uns helfen, sei es noch so indirekt. Der Wahlkampf-Stratege nennt dies die Suche nach dem persönlichen Vorteil.

Das nun unterschiedlichste Interessen aufeinander prallen ist normal und auch gut so. Das Volk ist uneins und streitet sich, bzw. unsere Vertreter streiten sich für uns. Doch, zumindest in Wahlkampfzeiten, streiten wir uns nicht um das eigentlich Wichtige, also darum das größere Ganze zu verbessern (egal wie eine solche Verbesserung auch aussehen mag), sondern darum wer einem ganz persönlich den dicksten Vorteil bietet. Und hier schließt sich der Kreis zu Lincolns Beschreibung der Demokratie, die ich wie folgt abändern möchte:

Regierung des Volkes durch das Volk für Eigeninteressen.

Genau genommen sind wir also alle Lobbyisten bzw. erwarten von den von uns gewählten Vertretern in den Parlamenten gute Arbeit in unserem Interesse zu leisten. Egal welche politische Strömung und Ideologie, kaum jemand wählt eine Partei weil diese im die Wahrheit offen auf den Tisch legt und sagt, wir müssen etwas ändern was allen Schmerzen bereiten wird. Nein, der normale Mensch ist von Emotionen gesteuert, insbesondere in der Wahlkabine, und wählt daher das wovon er sich für sich persönlich am meisten spricht.

Und wenn nun unsere gewählten Vertreter eben dies befolgen, womit sie noch am Wahltag die Leute zu sich gelockt haben, dann endet die Politik in einer Farce von Versuchen der Bereicherung der eigenen Wähler. Die Staatsgewalt verkämme zu einem großen Lobbyisten-Verein mit Entscheidungsgewalt. Und nun kommt ein oft verfluchter und nicht minder oft als Verlogenheit bezeichneter Faktor ins Spiel: Am Tag nach der Wahl, zählt das Gerede von gestern nichts mehr. Politiker werden, zumindest die meisten, wieder überzeugte “Weltverbesserer”, die durchaus wissen das auch schmerzhafte Einschnitte das Land als Ganzes vorwärts bringen können. Sie werden zu Menschen die großteils rationale Entscheiden treffen können und wollen und sich hierbei vorrangig nach Ihren Grundsätzen richten, nicht jedoch nach dem persönlichen Vorteil ihrer selbst oder ihrer Wähler.

In so fern spiegelt der Wahlkampf & der Tag danach ideal das Debakel der Demokratie wieder. Auf der einen Seite will der Bürger meist nur das Beste für sich selbst und sein Umfeld, auf der anderen Seite müssen unsere Vertreter das Gesamtbild im Auge behalten und sich danach richten.

Nun möchte ich nicht Politiker und den teils aktiv stattfindenden Wortbruch derjenigen die ihn begehen rechtfertigen, doch vielleicht ist er in dem Masse notwendig, als das man während des Wahlkampfes die Ziele nach außen kehrt, die den Wählern einen Vorteil versprechen. Wenn nun ein Politiker über diesen Ansatz gewinnt und nach der Wahl wieder stärker Wert auf seine eigentlichen Grundsätze und Ziele legt, so wurde quasi nur die Ich-Bezogenheit des Einzelnen außer Kraft gesetzt und dieser (evtl.) dazu bewegt den Politiker zu wählen der wirklich für das gesamte Volk regiert.

Dieser These nach würden wir im Endeffekt also doch wieder das tun was Lincoln als Grundsatz der Demokratie sah und die Demokratie wäre nicht gescheitert – leider fangen jedoch einige Politiker und Parteien mehr und mehr an den Wahlkampf auf die gesamte Amtsperiode auszudehnen, während wieder andere es sich zum Grundsatz ihres Handelns gemacht haben für den persönlichen Vortil kleiner Gruppen zu kämpfen. Und genau an dieser Stelle ist die Demokratie in Deutschland in echter Gefahr und kann im worse case mittelfristig scheitern.

Außer wir, das Wahlvolk achten verstärkt darauf was ein Politiker außerhalb des Wahlkampfes sagt und macht und enttarnen diejenigen die die Demokratie und die demokratischen Grundsätze verletzen.

Und mit dem Durchlesen dieses langen Beitrages habt ihr schon mal einen guten Anfang gemacht :wink:

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Aktuell gibt es 11 Kommentare.

  1. gooseman sagt:

    ein guter und interessanter text. ich finde es wirkich gut am ende einen ersten schritt gemacht zu haben! ich habe mir jeodch auf anhieb einige fragen gestellt.
    ich möcht darauf hinweisen dass ich diese fragen schnell aus den bauch heraus gestellt habe und nicht grundsätzlich negativ über politiker oder auch politikerinnen denke. ich glaube fest daran dass es uns noch besser gehen kann auch wenn es uns im vergleich zu anderen völkern einfach schon verflixxt gut geht!

    1. tun menschen die (wie der autor sagt) aus interesse an sich selbst den politker wälhen der für sie am meisten vorteile verspricht wirklich (aktiv oder passiv) was für das ganze volk?

    ich glaube nein denn sie haben in keinster weise das volk im sinn. sie fördern mit ihrem handeln auch nicht zufällig was gutes fürs volk da auf der gleichen schiene radikale parteien gewählt werden…definitiv kein positiver effekt fürs volk! und ich zähle dazu eben auch den türkischstämmigen nachbarn den russischen abeitskollegen und den muslimischen freund

    2. wählen wir mit dem politiker der uns persönlich am besten gefällt oder uns die für uns provitabelsten versprechen gibt automatisch einen politiker der wirklich nur das beste für unser volk will oder werden wir mit den falschen wahlversprechen nicht einfach nur geangelt und ebenso belogen wenn sie dann wieder auf ihrem mandatssitz platznehmen?

    3. selbst wenn ich es gern glauben möchte so fällt es mir schwer zu glauben dass politiker nur aus interesse am volk handeln und daher auch entscheidungen treffen die das volk belasten. was hat herr schröder wirklich beabsichtigt mit seiner russland politik wenn er jetzt bei gazprom dick kohle schäffelt? man muss sich die frage stellen ob so was zufall oder gezielte arbeit ist. ebenso sollte man sich fragen ob so mancher politiker nicht doch auch einfach nur ein lobbiest ist weil er seine finger sonst wo in aufsichtsräten und anderen grämien hat.

    so und weil mir meine zeit gerade davon rennt höre ich an der stelle einfach mal auf.

  2. Frei-Gen'er sagt:

    Hey gooseman,

    Danke für deinen Kommentar zu erst. Dazu soll es natürlich auch von mir ein kurzes Feedback geben:

    zu 1.: genau das ist die Frage um die sich der Text dreht und die wohl entgültig zu beantworten ist. Nicht immer kann der Politiker der gute Ideen hat diese auch automatisch am besten verkaufen.. hier ist wohl einer der vielen Schwachpunkte der Demokratie.
    Und alle ausländischen Mitbürger die mit dauerhaften Bleiberecht in Deutschland leben und die Grundgesetze akzeptieren, der gehört mit zum “Volk” (auch ohne Stimmrecht).

    zu 2.: Die Frage ist, in wie weit ist eine Verschiebung der Wahrheit oder teilweise auch eine Lüge gerechtfertigt wenn sie einem guten Politiker hilft anschließend 4/5 Jahre gute Politik zu machen? Rechtfertigt das Mittel der politischen Wahllüge hier den Zweck? Ich denke in einem gewissen Rahmen ja – solang man nicht anfängt seine Ideale zu verkaufen für Stimmen.

    zu 3.: Hier trifft wohl wieder der Tatbestand zu Grunde, das auch Politiker bei weitem nicht unfehlbar sind und noch dazu in gewisser Weise ein Abbild der Gesellschaft darstellen. In wie weit sich Politiker aktiv an Interessensgruppen oder Konzerne verkaufen – keiner weiß es und letzten Endes bleibt es wohl ein Stück weit Hoffnung das zumindest ein Teil unserer Repräsentanten dies nicht tut :smile:

  3. Ola!

    Ich finde es schade, dass Du so tust, als wären Einzelinteressen und Gemeinwohl zwingend unvereinbar. Sicher steht uns das direkte Umfeld näher, als die unüberschaubare Menge “Volk”, aber…

    Nach Kant ist “Freiheit die Einsicht in die Notwendigkeit” und das enge soziale Netz, dass uns mit unseren Nächsten verknüpft, ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis eines Prozesses, den man als “deutscher Michel” fast ohne Anstrengung auch auf “die Deutschen” anwenden kann.

    Wir alle lernen als kleine Kinder, dass es persönliche Vorteile bringen kann, die Bedürfniss des anderen über die eigenen zu stellen. Und sei es nur um gegenseitige Abhängigkeiten und ein sich-verpflichtet-fühlen zu schaffen.

    Auf den Staat angewendet (das Volk passt hier meiner Meinung nach nicht, weil die völkischen Nationalstaaten seit 40 Jahren weltweit auf dem Rückzug sind) heisst das: Wenn ich wählen gehe, gewähre ich dem Politiker Vorteile, die ihn verpflichten, meine Bedürfnisse bei seiner politischen Tätigkeit zu berücksichtigen.

    Die von Dir so richtig beschriebene Entwicklung des immerwährenden Wahlkampfs ist für mich nur insofern eine Gefahr, weil die Politiker sich zunehmend nicht mehr denen verpflichtet fühlen, die sie gestern gewählt haben, sondern jenen, die sie morgen wählen sollen.

    Das Netz der gegenseitigen Verpflichtungen bricht so über kurz oder lang zusammen. Aber selbst das bedeutet nicht das Ende der Demokratie. Das ist je kein Starres System, das nur mit einer endlichen Menge Politiker funktioniert. Das schöne an Demokratie ist doch, dass sie den Alltag politisiert. Wir sind deshalb alle kleine Politiker, ob nun am Mittagstisch oder im Bundestag.

    Mit hanfigen Grüßen
    Steffen

    Steffen Geyer´s letzter eigener Blog Post: Die Wahrheit über Spice – TV-Team sucht Konsumenten

  4. Frei-Gen'er sagt:

    Hey Steffen,

    Einzelinteressen und Gemeinwohl schließen sich nicht gegenseitig aus, wenn das so rüber kam, war das nicht beabsichtigt. Im Gegenteil, es wäre schlimm wenn dem so wäre. Viel mehr empfinde ich jedoch das sowohl Politiker wie auch Wähler bei den Wahlen in aller erster Linie (und oft wohl auch einziger) nach ihren Einzelinteressen wählen.

    Niemand, bzw. sehr wenige, sowohl auf Politiker wie auch auf Wähler Seite denkt vor seiner Stimmabgabe über die Folgen für das grössere ganz nach. Genau wie eben auch ein Nichtwähler sich keine Gedanken darüber macht das er mit seiner Stimmenverweigerung unsere Demokratie zumindest in Gefahr bringt. Viel mehr lässt sich der Wähler rein nach persönlichen Emotionen leiten und Politiker die gewählt werden wollen, liefern dem Wähler das was er hören will. Der rationale Aspekt den eine Entscheidungsfindung beinhalten sollte geht komplett verloren.

    Aber wie du richtig schreibst, das Ende der Demokratie ist das noch lange nicht und besonders dein letzter Satz “Wir sind deshalb alle kleine Politiker, ob nun am Mittagstisch oder im Bundestag” ist echt Gold wert – hoffen wir das möglichst viele sich dessen bewusst sind.

    Freiheitliche Grüsse
    Der Frei-Gen’er

  5. Andy Bailey sagt:

    hi , try enabling click tracking on your commentluv settings page to see if it makes a difference. it might be a small check error in the commentluv.js file

    if it fixes it, change line 13 of commentluv.js to
    if(cl_settings[10]==”1″){

    until the next update comes out

  6. Andy Bailey sagt:

    I think it was, it’s my fault for assuming javascript treats variables like php does. doh!

    sorry about that!

    Andy Bailey´s letzter eigener Blog Post: I wanted to join Starfleet

  7. Hey Andy,

    Thx a lot for your help with finding the problem. It really came down to enabling the click tracking. So I now changed the commentluv.js as you said and everything seems to be working just fine.

    Thx again and also a huge congratulations for putting up such an awesome plugin!

    Frei-Gen’er

    Testing CommentLuv´s letzter eigener Blog Post: Best CommentLuv yet version 2.5 ready

  8. John sagt:

    Hallo Freigenler,

    vielen Dank fuer den interessanten Beitrag. Ich finde mich in einigen Deiner Ansaetze wieder, allerdings gehst Du mir nicht weit genug mit Deinem Gedankenexperiment.

    Vielleicht bin ich zu weit ab vom Thema, aber eine Frage hast Du gar nicht beantwortet – warum ich denn ueberhaupt regiert werden soll. Wenn es einen Staat geben soll, dann sollte es meiner Meinung nach die Demokratie sein, da sie von allen Hierarchien immer noch die gerechteste und bisher stabilste ist. Bisher finde ich aber keinen wirklichen Grund, dafuer, warum ich mein Leben nicht vollstaendig in die Hand nehmen koennen sollte. Natuerlich kann ich nicht alles im Leben alleine erledigen, aber der Staat schraenkt mich in meiner Wahlmoeglichkeit ein. Ich kann mir denken, was jetzt wahrscheinlich als Gegenargument kommt, naemlich, dass ich ja auswandern kann, aber damit waehle ich immer noch zwischen Monopolen, Gewaltmonopolen naemlich. Und legitimiere ich nicht durch meine Wahlbeteiligung die potenzielle Gewaltausuebung gegen mich selbst?

    Kommen wir nun zu meinem zweiten Einwand, bei dem ich annehme, dass ein Staat noetig oder gar wuenschenswert sei (die Gruende lasse ich mal beiseite, Theorien gibt es einfach zu viele dazu). Selbst dann stelle ich mir die Frage, warum die so vielzitierte Kompromissbildung (die Du in Form der Interessenabwaegung andeutest, noetig ist. Ich stelle mir da einen Staat vor, der gewisse Dinge verwaltet, Militaer und Polizei beispielsweise, weil es – im Sinne des Modells – einfach nicht anders geht. Aber: Muss darueber hinaus so vieles zentralisiert stattfinden? Im Sozialstaat sind wir das gewoehnt. Ich denke aber, dass vieles besser liefe, wenn wir es den professionell kompromissbildenen Politikern entziehen und selbst darueber entscheiden.

    Es stellt sich eine weitere Frage – ob es sowas wie ein Gemeinwohl ueberhaupt gibt und ob die gewaehlten Volksvertreter es wirklich kennen. Die erste Frage hast Du ja mehr oder weniger – ganz in meinem Sinne – verneint. Wir kennen hoechstens die Interessen unserer naechsten Mitmenschen, und wieviele koennen das sein? Allerhoechstens zwanzig, wenn nicht weniger. Als Volksvertreter hat man dann aus mehreren Gruenden wahrscheinlich mit einer bestimmten Klasse und Interessenlage zu tun. Auf keinen Fall kann irgendein Abgeordneter oder sonstiger Politiker das gesamte Volk kennen, und ich behaupte, dass auch die Gesamtheit aller derjenigen, die wir durch Wahlen legitimieren, nicht die Interessen des gesamten Volkes kennen kann. Es kann sie daher auch kaum vertreten.

    Persoenlich sind mir Menschenrechte wichtiger (die wir ja ein Stueck weit abgeben, damit der Staat hoffentlich den Rest sichern kann. Beispielsweise verstoesst das Steuernzahlenmuessen gegen das Recht auf Eigentum). Demokratische Verfahrensweisen halte ich nur unter Gleichen fuer legitim, und da, wo mir jemand ungestraft Gewalt androhen kann (darauf baut Staatlichkeit ja auf), gebe ich nicht auch noch nach, indem ich ihn legitimiere, selbst wenn ich kurzfristig davon Vorteile habe. Im Staat bedeutet Demokratie aber nur das Abwaelzen von Ungerechtigkeiten auf andere.

    Viele Gruesse und verzeiht bitte die fehlenden deutschen Sonderzeichen,
    J.

  9. Daniel sagt:

    Mh um mal ne Kurzfassung zu liefern und ohne Ausschweifungen und Kant und Ethischen Grundlagen. Die heutigen Politiker halten ihr Wort nicht. Wieso weshalb warum…..nun gut Wahlkampf……ich könnte fast dran Zweifeln. Ich vermute eher es geht wie immer ums Geld. Auserdem…nichts gegen Demokratie. Demokratie ist was gutes…..mit Volksabstimmung und so. Das was wir haben ist eher eine, mh wie drückt man das am besten aus, “gewähler Mehrfachmonarchismus”.

    Lg Daniel

  10. Stefan Rohmund sagt:

    @ Daniel
    Bin da leider ganz deiner Meinung,..

  11. Daniel sagt:

    Ich frage mich ob es je wieder vernünftige Politiker gibt.

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