Archiv für Mai 2010

Klare Gewichtung

Gepostet von Der Winter am 26. Mai 2010
3 Kommentare | Kategorie(n): Politisches

Es ist wohl eine der am meisten wiederholten Forderungen des gesamten linken politischen Spektrums: ALG II a.k.a. Hartz IV muss weg bzw. die Regelsätze müssen deutlich erhöht werden.

So wurde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches besagt das die bisherige Festlegung der Regelleistungen nach SGB II (“Hartz IV- Gesetz”) nicht verfassungsmäßig ist, im vergangenen Februar auch von den versammelten Vertretern der SPD, der Grünen und der Partei “Die Linke” als Anlass verstanden um teils massive Erhöhungen der Regelsätze zu fordern. Das dies in keinster Weise vom Urteil impliziert wurde, haben inzwischen selbst die meisten Mainstream-Medien mitbekommen. Nun kann man darüber streiten ob 359,- € + Übernahme der Miete inkl. Nebenkosten und der Heizkosten zum Leben reichen oder nicht. Hinzu kommt allerdings auch, dass die Bundesagentur für Arbeit die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge der Bezieher übernimmt. So summiert sich schnell eine Summe von 750,- (359,- € Regelsatz + 230,- € Miete inkl. Nebenkosten + 20,- € Heizkosten (beides geschätzt) + 140,- € Versicherungsbeiträge).

Nun soll sich dieser Artikel nicht in erster Linie mit Hartz IV beschäftigen. Was mich allerdings viel mehr fasziniert ist der Vergleich mit einer anderen staatlich gewährten bzw. festgelegten Unterhaltsleistung. Die sich darin widerspiegelnde Gewichtungen seitens der Gesellschaft sind erschreckend und werden bisher kaum zur Kenntnis genommen.

Gefühlt das Richtige getan…

Gepostet von Der Winter am 21. Mai 2010
3 Kommentare | Kategorie(n): FDP

Wie entscheiden die Parteien im Lande welcher Weg ihrer Meinung nach der Richtige ist?

Während Liberale durchaus sozial eingestellt und engagiert sind, geht es in den Debatten auf den Parteitagen und Kongresse meist zu aller erst um die vernünftigste Lösung. Anders als die meisten anderen Parteien setzt die FDP auf vernünftige Konzepte, die durchaus hart und für das gesamte Linke-Spektrum unsozial wirken können. Das es dabei um eine Kahlschlagspolitik geht ist spätestens seit die FDP das Bürgergeld fordert nicht mehr als eine leere Worthülse.

Dies ist ein zentraler Grund weshalb ich Mitglied der FDP bin. Wir handeln nach Verstand und hören uns die Meinungen von Experten nicht nur an sondern nehmen sie ernst. Politik, die sich gut* anfühlt, ist hingegen oft mindestens grob fahrlässig. Genau dieser Unterschied ist (eigentlich) einer der zentralsten zwischen den linken Parteien und der FDP.

Das sich nun der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Volker Wissing, auf diese Argumentationsebene begibt, ist erschreckend und alarmierend zugleich.

Ich nehme die Kritik der Ökonomen sehr ernst, aber diese Kritik beschränkt sich im Wesentlichen auf die ökonomische Dimension und lässt die soziale außer Acht.

Diese soziale Dimension lässt sich nur mit absoluter Ratlosigkeit übersetzen. Er versucht nicht mal mehr sachlich  fundierte (ökonomische) Argumente für das Stabilisierungspaket zu finden. Das allein ist schockierend, handelt es sich doch immerhin um den höchsten Vertreter der FDP (Bundestagsfraktion) in Finanzangelegenheiten.

Der Ton macht’s

Gepostet von Der Winter am 17. Mai 2010
5 Kommentare | Kategorie(n): Parteiliches

Eigentlich bin ich niemand, der die Worte anderer Leute auf die Goldwaage legt. Ganz im Gegenteil, ich stecke ein und teile aus. Das gehört in einem gewissen Maß zur politischen Kultur in Deutschland scheinbar dazu. Und irgendwie ist es mir auch immer noch lieber, sich ordentlich mit jemandem zu streiten, wobei auch heftigere Worte fallen können, als hinter dem Rücken des Anderen übereinander zu lästern.

Für mich ist es also insgesamt nur nachvollziehbar, ja fast logisch, das sich die Partei “Die Linke” und die FDP gegenseitig nicht ganz so freundliche Dinge an den Kopf werfen. Dies beruht auf rudimentär unterschiedlichen Weltanschauungen und da eine Zusammenarbeit zwischen den beiden nicht zu erwarten ist, stört es letztlich nicht.

Doch es gibt Grenzen, besonders wenn ich mit jemandem potentiell zusammenarbeiten möchte. Und genau diese Grenze überschreiten sowohl die Sozialdemokraten als auch die Grünen gegenüber der FDP aktuell regelmäßig. Egal ob Sigmar Gabriel die Liberalen gerade verfassungsfeindlich oder fundamentalistisch nennt oder Cem Özdemir als Chef der Grünen “genetische Unterschiede” zwischen den zwei Parteien ausmacht, die sprachlichen Verfehlungen auf Seiten von Rot-Grün häufen sich.

Besonders schön sind auch relativ neue Aussagen rund um die Ampeldiskussion in NRW. Da kommt Jürgen Trittin in der TV Show Beckmann mit der Meinung um die Ecke, dass die FDP nicht weniger extremistisch wäre als die Linken und Andrea Nahles nennt uns einfach mal undemokratisch.

Entschuldigt mich, wenn ich hier vielleicht zu dünnhäutig reagiere, aber mit jemandem der so über mich redet, möchte ich nicht koalieren. Wer solche Worte gegenüber einer traditionsreichen demokratischen Partei, wie es die FDP unumstritten ist, benutzt, will seinerseits nicht ernsthaft mit uns koalieren. Und so sehr einigen jungliberalen Mitstreitern die Ampel gefällt, so sehr ist ein vernünftiger Umgangston untereinander Grundvoraussetzung für eine potentielle Zusammenarbeit.

Vielleicht merken die Verantwortlichen von SPD und Grüne das auch noch, wenn sie mit der Partei “Die Linke” in NRW ihren Spaß haben. Bis dahin, lasst uns die Ampel besser auslassen, es könnte zu schweren sprachlichen Kurzschlüssen führen…

Wie die FDP zur außerparlamentarischen Opposition wird…

Gepostet von Der Winter am 13. Mai 2010
2 Kommentare | Kategorie(n): FDP

Update vom 21.05.2010: Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen steht die FDP in der politischen Stimmung (Zahlen aus der Befragung ohne zusätzliche Gewichtung vor dem Hintergrund von „längerfristigen Überzeugungen und auch taktischen Überlegungen“) noch bei 3%. Auch wenn dies nur eine Momentaufnahme ist, ist es erschreckend wie schnell der Umfragewerte der FDP aktuell in den Keller rauschen.

FDP Mitglied sein, ist in den letzten Monaten eine ganz neue und vor allem andere Erfahrung geworden. Mit der Regierungsübernahme in Berlin, erlebe ich in meiner Zeit als politisch Aktiver erstmals an eigener Haut was Realpolitik für eine Partei bedeutet. Und für mich als Freigeist leider bisher eine ziemlich bittere Realität.

Mit Sicherheit war das Ergebnis der Landtagswahl in NRW zu großen Teilen dem aktuellen Bundestrend geschuldet. Unsere Wähler wurden in den letzten Monaten deutlich verärgert und bisher ist kaum Besserung in Sicht. So hat es aus meiner Perspektive die Parteispitze der FDP geschafft, vier wichtige Wählergruppen, welche das Bundestagswahlergebnis 2009 erst ermöglicht haben, zu verschrecken.

  1. Die Reformwähler: Viel wurde vor der Bundestagswahl gegen die schwarz-rote Bundesregierung mobil gemacht. Zu Recht. Aber wenn ich vor dem Wahlsieg eine andere Politik verspreche und danach nicht deutlich erkennbare Unterschiede liefere, enttäusche ich den Glauben der Reformwähler schnell. Bisher hätten große Teile der getroffenen Gesetzesbeschlüsse auch von einer CDU-SPD Koalition beschlossen werde können. In den acht Monaten in denen man, dank solider Mehrheit im Bundesrat, hätte durch regieren können, wurde stattdessen rumgeschludert. Schlimmer noch,
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Gewinner? Wo?

Gepostet von Der Winter am 9. Mai 2010

Jetzt ist es soweit. Die Hochrechnungen trudeln ein und zumindest einige Trends in den Wahlergebnissen lassen sich schon ausmachen.

Das die CDU verloren hat wird nicht schön zu reden sein, aber ob das heißt das Herr Rüttgers die Staatskanzlei verlassen muss bleibt erst mal völlig offen. Die Option der großen Koalition unter CDU Führung besteht und es ist noch zu früh zu sagen, welche der beiden Parteien letztlich vorne liegt.

Sicher ist schon jetzt, die FDP geht in die Opposition. Dass ich das persönlich als schade empfinde, dürfte kein großes Geheimnis sein. Ob und wie die Bundespartei auf dieses Ergebnis, was rein mathematisch immer noch ein Zugewinn an Prozenten, wenn auch hinter dem Komma, ist, reagiert wird interessant zu beobachten sein.

Die Sozialdemokratie unter Frau Kraft feiert sich als Wahlsieger. Schaut man genauer hin, ist maximal Stopp des bundesweiten Abwärtstrends zu erkennen. Ca. 34 % sind das Schlechteste Landtagswahlergebnis der SPD in NRW seit 56 Jahren! Zuletzt 1954 wurde ein ähnliches Ergebnis eingefahren.

Somit bleibt festzustellen, das im Endeffekt alle drei “alten” Parteien im Landtag verloren haben. Sowohl die beiden Regierungsparteien wie auch die alte Hausmacht haben es nicht vermocht einen klassischen Wahlsieg zu erkämpfen.

Schaut man zu den Grünen und der Partei Die Linke sind wohl die einzigen wirklichen Gewinner auszumachen. Von dieser Seite einen Glückwunsch an die Grünen und insbesondere an Verena Schäffer,

Wenn in 16 Stunden die Wahllokale schließen…

Gepostet von Der Winter am 9. Mai 2010
3 Kommentare | Kategorie(n): Parteiliches

…wird es zu aller Erst wie immer nur Gewinner geben.

  • Die CDU wird sich freuen, dass sie aller Vermutung nach stärkste Kraft im ehemaligen Stammland der SPD bleibt.
  • Die SPD wird jubeln, dass sie nicht, wie vor etwa einem Jahr von den Demoskopen vorhergesagt, bei unter 30 % landet.
  • Grüne wie FDP werden beide über (deutliche) Prozentgewinne glücklich sein können.
  • SED/PDS/WASG/Linke ist sowieso der große Sieger, egal ob im Landtag oder nicht. Immerhin hatten sie 2005 kumuliert nur 3,1 %, was sie kaum unterbieten dürften.

Doch die echte Realität außerhalb des Düsseldorfer Landtags wird anders aussehen und es darf gespannt spekuliert werden, wer das größte Bundesland in Zukunft regiert und somit imaginär mit am Koalitionstisch in Berlin sitzt.

Und auch wenn es noch zu früh ist genaue Prognosen abzugeben, lässt sich eins schon jetzt mit Sicherheit feststellen: NRW ist nicht mehr die Heimat der SPD. Es ist Frau Kraft nicht gelungen an alte Erfolge anzuknüpfen. Von 1962 bis 2000 holte die Sozialdemokratie bei Landtagswahlen in NRW stets mehr als 40% der Stimmen. Mit Glück dürfte es heute für 37 % reichen, wahrscheinlicher ist nach den letzten Umfragen ein Ergebnis zwischen 33 und 34 %.

Die Probleme mögen vielschichtig sein und es gibt diverse Erklärungen für das Erodieren der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Für mich (als zugegebener Massen sicherlich nicht neutraler Beobachter) überwiegt jedoch eine Feststellung: