Gefühlt das Richtige getan…

Gepostet von Der Winter am 21. Mai 2010
3 Kommentare | Kategorie(n): FDP

Wie entscheiden die Parteien im Lande welcher Weg ihrer Meinung nach der Richtige ist?

Während Liberale durchaus sozial eingestellt und engagiert sind, geht es in den Debatten auf den Parteitagen und Kongresse meist zu aller erst um die vernünftigste Lösung. Anders als die meisten anderen Parteien setzt die FDP auf vernünftige Konzepte, die durchaus hart und für das gesamte Linke-Spektrum unsozial wirken können. Das es dabei um eine Kahlschlagspolitik geht ist spätestens seit die FDP das Bürgergeld fordert nicht mehr als eine leere Worthülse.

Dies ist ein zentraler Grund weshalb ich Mitglied der FDP bin. Wir handeln nach Verstand und hören uns die Meinungen von Experten nicht nur an sondern nehmen sie ernst. Politik, die sich gut* anfühlt, ist hingegen oft mindestens grob fahrlässig. Genau dieser Unterschied ist (eigentlich) einer der zentralsten zwischen den linken Parteien und der FDP.

Das sich nun der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Volker Wissing, auf diese Argumentationsebene begibt, ist erschreckend und alarmierend zugleich.

Ich nehme die Kritik der Ökonomen sehr ernst, aber diese Kritik beschränkt sich im Wesentlichen auf die ökonomische Dimension und lässt die soziale außer Acht.

Diese soziale Dimension lässt sich nur mit absoluter Ratlosigkeit übersetzen. Er versucht nicht mal mehr sachlich  fundierte (ökonomische) Argumente für das Stabilisierungspaket zu finden. Das allein ist schockierend, handelt es sich doch immerhin um den höchsten Vertreter der FDP (Bundestagsfraktion) in Finanzangelegenheiten.

Stattdessen stellt er die abgedroschene Europa-Frage. Diese Frage drängt sich als moderne Fassung von Tina auf, wird doch so impliziert, dass man als jemand, der den europäischen Länderfinanzausgleich ablehnt, ein Feind des vereinten Europas ist.

Deutschland muss sich entscheiden: wollen wir uns aus Europa und dem Euro verabschieden oder wollen an der europäischen Einigung festhalten? Die Frage ist, wo wir unsere Zukunft sehen: in einem isolierten Nationalstaat oder als starkes Mitglied der europäischen Gemeinschaft? Es geht darum, ob wir nur Deutsche oder auch Europäer sein wollen.

Sind die Schweden, Briten, Polen oder Tschechen weniger Europäer als wir weil sie an ihrer eigenen Währung festhalten? Das Spielen der nationalistischen Karte (auch auf die europäische Nation bezogen) ist immer ein Offenbarungseid.

Dabei reicht schon ein Blick in die Geschichtsbücher um diese Unterstellungen zu widerlegen. Erst seit 1998 gibt es den Euro, dessen Grundlagen 1992 gelegt wurden. Der Euro-Gruppe der EU gehören bis heute nur ~60% der Mitgliedsstaaten an. Die Wurzeln der EU hingegen gehen bis 1952 (in Form der EGKS) zurück. Den größten Teil der Zeit kam die Gemeinschaft prima mit unterschiedlichen Währungen aus.

Auch wenn ein Ende der Währungsgemeinschaft ein Rückschlag für die europäische Integration wäre, und ich hoffe das es nicht soweit kommt, es wäre mit großer Wahrscheinlichkeit nicht das Ende.

Ich werde oft gefragt, wie ich dem Stabilisierungspaket zustimmen konnte. Das habe ich hier versucht zu erklären.

Volker Wissing greift in seiner versuchten Erklärung auf Argumente und Methoden zurück, die Liberalen normalerweise sehr fremd sind.

Die FDP muss endlich wieder tun was richtig ist, nicht was sich für einige vielleicht so anfühlt.

Zur Frage was aktuell das Richtige wäre, empfehle ich die persönlichen Erklärungen, der 3 FDP-MdBs die dem Euro-Stabilisierungsgesetz heute nicht zugestimmt haben: Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms und Dr. Lutz Knopek

*Politik die sich gut anfühlt ist um Gottes Willen nicht schlecht, aber Politik die gemacht wird, einzig und allein weil sie sich gut anfühlt, führt oft zu sehr zweifelhaften Ideen. Daher darf das “gut anfühlen” für Liberale nie zum Selbstzweck werden.

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Aktuell gibt es 3 Kommentare.

  1. Dazu wollte ich wenn ich ausgeschlafen bin eigentlich auch noch etwas schreiben … aber ich muss zugeben besser hätte ich es nicht formulieren können!

    Vielen Dank für die sachlichen, polemik-freien und richtigen Worte !!!

    mit liberalen Grüßen

    Kolia N. Ohmann

  2. Max sagt:

    Tja, so ist es mal wieder. Ist ja jetzt nicht das erste mal, dass sich die FDP von der sachlichen Ebene entfernt hat und zur Meinungspolitik überschwenkt. Man sollte sich nochmal in Erinnerung rufen, warum man eigentlich gewählt worden ist. Es war genau der gesunde Menschenverstand den man erwartet hat. Den hat man in einigen Sachen bekommen (z.B. Schonvermögen) in anderen (z.B. Versandapotheken, MwSt Hotels) nicht.

    Wann hören wir auf die Arbeitsgruppe der CDU zu sein und gänzlich der Klientelpolitik fern zu bleiben, wäre doch mal ein weiteres interessantes Thema. Ich weiß ja, dass Du gegen SPD/FDP Koalition bist, aber vielleicht wäre dies mal eine Maßnahme, die uns mehr Profil gäbe.

    Wirklich Top Beitrag Herr Winter^^

    Gruß max

  3. Stefan sagt:

    Ich finde das auch zunehmend beunruhigend, denn bisher war mir die FDP immer durch eine Politik aufgefallen, die frei von Klientelpolitik ist und sich auf sachlich korrekte Argumente stützt. Doch das scheint in letzter Zeit etwas verloren gegangen zu sein, gerade die MwSt für Hotels hat mich und auch einige andere irritiert.

    Gruß Stefan

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