Gewinner? Wo?

Gepostet von Der Winter am 9. Mai 2010

Jetzt ist es soweit. Die Hochrechnungen trudeln ein und zumindest einige Trends in den Wahlergebnissen lassen sich schon ausmachen.

Das die CDU verloren hat wird nicht schön zu reden sein, aber ob das heißt das Herr Rüttgers die Staatskanzlei verlassen muss bleibt erst mal völlig offen. Die Option der großen Koalition unter CDU Führung besteht und es ist noch zu früh zu sagen, welche der beiden Parteien letztlich vorne liegt.

Sicher ist schon jetzt, die FDP geht in die Opposition. Dass ich das persönlich als schade empfinde, dürfte kein großes Geheimnis sein. Ob und wie die Bundespartei auf dieses Ergebnis, was rein mathematisch immer noch ein Zugewinn an Prozenten, wenn auch hinter dem Komma, ist, reagiert wird interessant zu beobachten sein.

Die Sozialdemokratie unter Frau Kraft feiert sich als Wahlsieger. Schaut man genauer hin, ist maximal Stopp des bundesweiten Abwärtstrends zu erkennen. Ca. 34 % sind das Schlechteste Landtagswahlergebnis der SPD in NRW seit 56 Jahren! Zuletzt 1954 wurde ein ähnliches Ergebnis eingefahren.

Somit bleibt festzustellen, das im Endeffekt alle drei “alten” Parteien im Landtag verloren haben. Sowohl die beiden Regierungsparteien wie auch die alte Hausmacht haben es nicht vermocht einen klassischen Wahlsieg zu erkämpfen.

Schaut man zu den Grünen und der Partei Die Linke sind wohl die einzigen wirklichen Gewinner auszumachen. Von dieser Seite einen Glückwunsch an die Grünen und insbesondere an Verena Schäffer, die Vorsitzende der Grünen Jugend NRW und Direktkandidatin im benachbarten Wahlkreis, die einen durchaus innovativen und interessanten Wahlkampf geführt hat. Der Einzug in den Landtag ist durchweg verdient. Das sei bei allen inhaltlichen Differenzen anerkannt.

Am Ende bleibt jedoch nur eine zentrale Feststellung übrig: Das Land NRW hat an diesem Abend verloren. Nicht etwa zwangsläufig weil Schwarz-Gelb abgewählt wurde, sondern weil es keine klaren Mehrheiten gibt. Weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb werden eine ausreichende Mehrheit der Mandate auf sich vereinbaren können. (Das Frau Kraft versucht mit einer Koalition aus 94 von 187 Mandaten zu regieren, glaube ich persönlich nicht.) So werden wir entweder ein Revival der erst im letzten September abgewrackten Schwarz-Roten Stillstandskoalition in NRW erleben oder sehr sonderbare neue Koalitionsmodelle. Diese sind, vorsichtig gesagt, risikoreich.

Und die Demokratie in NRW hat ebenfalls an Legitimität und Zuspruch verloren. Eine Wahlbeteiligung von 59 % trotz gutem Wetter und einer Reihe von sehr emotionalen aktuellen Debatten (Schulmodelle, Euro-Krise, bundespolitische Lage, Afghanistan,…)  ist ein Armutszeugnis. Rechnet man noch die ~8 % raus, die eine verfassungsfeindlichen oder/und extremistische Partei gewählt haben, bleiben gerade 54 % der Wahlberechtigten die eine demokratische Partei gewählt haben.

Alle Demokraten, gleich welcher Partei, haben heute verloren.

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