Klare Gewichtung

Gepostet von Der Winter am 26. Mai 2010
3 Kommentare | Kategorie(n): Politisches

Es ist wohl eine der am meisten wiederholten Forderungen des gesamten linken politischen Spektrums: ALG II a.k.a. Hartz IV muss weg bzw. die Regelsätze müssen deutlich erhöht werden.

So wurde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches besagt das die bisherige Festlegung der Regelleistungen nach SGB II (“Hartz IV- Gesetz”) nicht verfassungsmäßig ist, im vergangenen Februar auch von den versammelten Vertretern der SPD, der Grünen und der Partei “Die Linke” als Anlass verstanden um teils massive Erhöhungen der Regelsätze zu fordern. Das dies in keinster Weise vom Urteil impliziert wurde, haben inzwischen selbst die meisten Mainstream-Medien mitbekommen. Nun kann man darüber streiten ob 359,- € + Übernahme der Miete inkl. Nebenkosten und der Heizkosten zum Leben reichen oder nicht. Hinzu kommt allerdings auch, dass die Bundesagentur für Arbeit die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge der Bezieher übernimmt. So summiert sich schnell eine Summe von 750,- (359,- € Regelsatz + 230,- € Miete inkl. Nebenkosten + 20,- € Heizkosten (beides geschätzt) + 140,- € Versicherungsbeiträge).

Nun soll sich dieser Artikel nicht in erster Linie mit Hartz IV beschäftigen. Was mich allerdings viel mehr fasziniert ist der Vergleich mit einer anderen staatlich gewährten bzw. festgelegten Unterhaltsleistung. Die sich darin widerspiegelnde Gewichtungen seitens der Gesellschaft sind erschreckend und werden bisher kaum zur Kenntnis genommen.

So bekommt ein Studenten seit März 2009 maximal den BAföG-Höchstsatz von 648,- €. Natürlich nur gegeben den Fall, dass beide Elternteile zusammen nicht mehr als 1.555,- € netto verdienen. Ansonsten müssen diese recht schnell selbst den Unterhalt für ihre studierenden Sprösslinge aufbringen. Allerdings sind in diesen 648,- auch bereits 64,- für die Beiträge zur studentischen Kranken- und Pflegeversicherung enthalten. Somit bleiben einem allein lebenden Studenten nach diesem Abzug noch 584,- zum leben. Hiervon darf dieser nicht nur seine Miete und Nebenkosten sowie die Heizkosten begleichen sondern auch alles andere was zum Leben so nötig ist. Natürlich kommen zum Studium benötigten Bücher und Studentenbeiträge noch oben drauf, während zumindest ggf. anfallende Studiengebühren als Studienkredit gegen finanziert werden können.

Um es noch mal zu betonen: Ein Student hat im Monat nach dem BAföG-Gesetz maximal 584,- zur Verfügung – ein durchschnittlicher ALG II Empfänger 610,- € (wobei hier sicher noch nicht das Maximum “herausgeholt” ist). Das die überfällige Anpassung der BAföG-Sätze um fast verschwindend geringe 2% nun zu scheitern droht, ist da nur noch das Sahnehäubchen der Absurdität.

Als Schlussfolgerung bleibt eigentlich nur, dass dem Staat seine Langzeitarbeitslosen mehr wert sind als seine Studenten. Das nenne ich mal eine klare Gewichtung.

Jeder der auch nur einen Hauch Ahnung von Volkswirtschaft hat, muss bei dieser Feststellung ins Grübeln kommen.

Vergebene Tags: , , , , , , , ,
-->

Aktuell gibt es 3 Kommentare.

  1. Robert sagt:

    Aber die Harzer müssen auch von was leben. Das darf man bei aller Kritik nicht vergessen.

  2. Carsten B. sagt:

    Eigentlich wollte ich bloß ein like vergeben.
    Aber ich finde die letzten Sätze bezüglich der Gewichtung von Arbeitslosen und Studenten als Schlußfolgerung ganz interessant und aufrüttelnd.
    Denn manchmal fragt man sich wirklich ob die Politik überhaupt weiß was Sie da treibt?
    Für mich hat das alles oft etwas was kurzfristigem Denken ohne Rücksicht auf Verluste, der dumme ist das Volk.

  3. Katja sagt:

    Es ist schon unglaublich zu sehen, wie ungerecht sich das ganze verteilt. Letztendlich sollte hier ein Weg gefunden werden, um beiden Seiten gerecht zu werden. Schließlich hat jeder Mensch den gleichen Wert.

Hinterlasse einen Kommentar

Connect with Facebook








Please copy the string PcZ5yb to the field below:

CommentLuv badge

Mit der Abgabe eines Kommentares in diesem Blog, gewähren sie mir das widerrufliche Recht ihre Worte, den eingetragenen Namen und die angegebene URL zu reproduzieren und zu veröffentlichen.