Archiv für die Kategorie ‘Politisches’

ENTER NOW – Plädoyer für Mut zur Verantwortung

Gepostet von Der Winter am 4. Juni 2010

Ein Gastbeitrag von Stephan Schmidt

„Ich bin frei, denn ich bin einer Wirklichkeit nicht ausgeliefert – ich kann sie gestalten“ formulierte der österreichische Psychotherapeut Paul Watzlawick einst sehr zutreffend. Und obwohl dieses nicht explizit in einem politischen Kontext fiel, soll Watzlawicks Zitat mehr denn je als Aufforderung an uns alle verstanden werden, der repräsentativen Demokratie ein Gesicht zu geben – jenes ihrer Bürger.

Eine vitale Demokratie muss mehr sein als die regelmäßige Stimmabgabe des Souveräns, sie verlangt Tag für Tag das Engagement, die Impulse, Leidenschaft und Tatkraft von Menschen unterschiedlichster Herkunft, Schichtung, Geschlechter, Generationen, Berufe, etc. Bürgerinnen und Bürger, die nicht als Zuschauer attentistisch verharren wollen, sondern sich als Vertreter ihrer Mitbürger und Nachbarn verstehen und Verantwortung übernehmen, um aktiv zu gestalten. Dieses gilt umso mehr vor dem Hintergrund schwindender Wahlbeteiligungen und dem Aufkommen zunehmend radikaler Parteien an beiden Rändern des politischen Spektrums und auch Splitterparteien. Jene werden nicht nur (wie oft fälschlicherweise angenommen) von schlecht gebildeten Menschen, Niedrigverdienern in prekären Beschäftigungsverhältnissen, ewig Gestrigen oder im Falle der Linkspartei von Wendeverlierern und DDR-Nostalgikern gewählt, sondern zunehmend auch vom Bürgerinnen und Bürgern der Mitte unserer Gesellschaft. Jene Wähler trauen den etablierten demokratischen Parteien die Problemlösungen entweder nicht mehr zu oder entscheiden sich für den Protest mittels Wahlzettel. Parallel dazu wächst die Partei der Nichtwähler weiter, immer weniger Menschen entscheiden sich für die Mitgliedschaft in einer politischen Partei, welche demokratietheoretisch die Träger unserer Willensbildung und somit von großer Bedeutung sind. Scheinbar entfremden sich die Bürgerinnen und Bürger zunehmend von ihren gewählten Vertretern und somit auch vom System der repräsentativen Demokratie.

Wir alle sind gefordert, die Demokratie aktiv zu leben und unsere Wirklichkeit permanent neu zu gestalten. Dieses gilt zuerst für die Wahrnehmung unseres Wahlrechtes und eine differenzierte Entscheidung zu Gunsten einer politischen Partei – ob dieses nun als Stammwähler mit einer klaren politischen Heimat oder als situativ entscheidender Wechselwähler, ist dabei nicht von Bedeutung. Bestenfalls sind wir Bürger aber mehr als nur Wähler,

Horst wer?

Gepostet von Der Winter am 1. Juni 2010
1 Kommentar | Kategorie(n): Politisches

Das war mal ein Paukenschlag. Gestern Mittag um 14 Uhr erklärte der Bundespräsident a.D. Horst Köhler seinen sofortigen Rücktritt. Seitdem kennen die deutschen Medien und Presse genau wie die Blogosphäre kaum ein anderes Thema als seine Beweggründe und die Suche nach einem möglichen Nachfolger. Bis dahin von den Medien als wichtig eingestufte Themen wie Lenas Sieg in Oslo sind schlagartig von den Titelseiten verschwunden. Auch die Situation vor der israelischen Küste und das weiter andauernde Nachspiel schafft es kaum sich in den Nachrichten zu halten. Und wieso? Weil ein einzelner Mann meinte sich beleidigt vom formell höchsten Amt des deutschen Staates zurückziehen zu müssen. Nicht mehr und auch nicht weniger.

Die Bundesrepublik war nicht eine Minute (!) ohne Staatsoberhaupt. Auch wenn der Bremer Bürgermeister Böhrnsen wohl nie damit gerechnet hätte mal Bundespräsident zu werden, so ist er genau dies nun kommissarisch – für 30 Tage. Die Intention der Verfasser des Grundgesetzes war es ein repräsentatives Präsidentenamt zu schaffen, nachdem der Gegenentwurf des mächtigen Staatsoberhauptes, wie es heute noch die meisten Republiken praktizieren, im Deutschland der Weimarer Republik sich als (eine) fatale Schwachstelle herausgestellt hatte. Somit haben wir gestern also außerplanmäßig den höchsten Repräsentanten der BRD verloren. Nicht mehr und nicht weniger.

Regiert wird das Land eh von der Bundeskanzlerin bzw. der Regierung. Meines Wissens verrichten bisher auch alle Ministerien sowie die Poliziei ihre exekutiven Aufgaben ganz normal. Ebenso gehen  die Judikative und Legislative weiter ihren Aufgaben nach. Das Unterschreiben und Ausstellen von Gesetzen ist eine  der wenigen nennenswerten Aufgaben des deutschen Bundespräsidenten – und diese darf, kann und muss nun der aktuelle Bundesratspräsident kommissarisch übernehmen. Das Ausstellen von Ernennungsurkunden für Bundesminister und ähnliche Aufgaben sehe ich einfach nicht als kritisch an… Das er nicht wirklich wichtig ist, hatte der scheidende Präsident längst erkannt.

Klare Gewichtung

Gepostet von Der Winter am 26. Mai 2010
3 Kommentare | Kategorie(n): Politisches

Es ist wohl eine der am meisten wiederholten Forderungen des gesamten linken politischen Spektrums: ALG II a.k.a. Hartz IV muss weg bzw. die Regelsätze müssen deutlich erhöht werden.

So wurde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches besagt das die bisherige Festlegung der Regelleistungen nach SGB II (“Hartz IV- Gesetz”) nicht verfassungsmäßig ist, im vergangenen Februar auch von den versammelten Vertretern der SPD, der Grünen und der Partei “Die Linke” als Anlass verstanden um teils massive Erhöhungen der Regelsätze zu fordern. Das dies in keinster Weise vom Urteil impliziert wurde, haben inzwischen selbst die meisten Mainstream-Medien mitbekommen. Nun kann man darüber streiten ob 359,- € + Übernahme der Miete inkl. Nebenkosten und der Heizkosten zum Leben reichen oder nicht. Hinzu kommt allerdings auch, dass die Bundesagentur für Arbeit die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge der Bezieher übernimmt. So summiert sich schnell eine Summe von 750,- (359,- € Regelsatz + 230,- € Miete inkl. Nebenkosten + 20,- € Heizkosten (beides geschätzt) + 140,- € Versicherungsbeiträge).

Nun soll sich dieser Artikel nicht in erster Linie mit Hartz IV beschäftigen. Was mich allerdings viel mehr fasziniert ist der Vergleich mit einer anderen staatlich gewährten bzw. festgelegten Unterhaltsleistung. Die sich darin widerspiegelnde Gewichtungen seitens der Gesellschaft sind erschreckend und werden bisher kaum zur Kenntnis genommen.

Unterstützung, wem Unterstützung gebührt…

Gepostet von Der Winter am 14. Dezember 2009
Keine Kommentare | Kategorie(n): Politisches

Nach dem die chaotische Opposition im Bundestag nicht mit sinnvollen Konzepten punkten kann (zugegebenermaßen kann das die Regierung aktuell auch nicht), schießt sie sich nun auf die Afghanistanpolitik der Bundesregierung ein.

Nun mag man ja durchaus geteilter Meinung über den Krieg (der völkerrechtlich keiner ist) in Afghanistan und die Motive für diesen sein. Fakt ist und bleibt jedoch, dass das Land bis 2001 unter einem gewaltsamem Regime der Taliban gelitten hat und insbesondere die Rechte der Frauen, also traditionell doch eine der Bevölkerungsgruppen die den Linken ganz besonders am Herzen liegen, praktisch nicht existierten. Wohl nur wenige Länder können es mit dem altertümlichen Frauenbild der Taliban aufnehmen; eigentlich müsste doch schon diese Tatsache allein Feministinnen als Kriegsgrund genügen, oder?

Egal, ich will jetzt gar nicht den Krieg und seine Legitimation diskutieren.

Was mir allerdings gehörig auf den Senkel geht, ist die aktuelle Hetzjagd. Und nein, mir geht es nicht um die  Minister (a.D.) Jung, zu Guttenberg oder gar “Mutti” Merkel. Mir geht es um unsere Soldaten. Die Soldaten, die unser höchstes demokratisches Gremium, der Bundestag, in den Krieg geschickt hat.

Wie muss sich ein Oberst oder Offizier in Afghanistan fühlen wenn er mitbekommt wie Oberst Klein in den deutschen Medien gehetzt wird?

18 Jahre – Happy Birthday Deutschland!

Gepostet von Der Winter am 3. Oktober 2008
12 Kommentare | Kategorie(n): Politisches

18 Jahre – unser Deutschland ist volljährig – das wiedervereinigte Deutschland!

Vor genau 18 Jahren, am 3.10.1990 trat die ehemalige DDR dem Geltungsbereich des Grundgesetzes bei und das neue Gesamt-Deutschland war offiziell. Seit dem ist vieles passiert und viel Zeit verstrichen; junge Erwachsene wie ich haben bereits ihr komplettes Leben, bzw. an alles woran sie sich erinnern können, im wiedervereinigten Deutschland gelebt und kennen die DDR genau wie das alte Westdeutschland nur noch aus Erzählungen. Daher möchte ich heute mit je 3 Fakten, Errungenschaften und natürlich auch Verfehlungen exemplarisch auf die Entwicklung dieses wiedervereinigten Deutschlands hinweisen:

18 Jahre – welche Tatsachen wurden geschaffen?

Deutschland voran bringen – mit Studiengebühren!

Gepostet von Der Winter am 9. September 2008
Keine Kommentare | Kategorie(n): Politisches

Die Debatte über Studiengebühren an öffentlichen Hochschulen dürfte neben der über die Hartz Reformen, die am intensivsten geführte gesellschafts- und sozialpolitische Debatte der letzten Jahre in unserem Land gewesen sein. Berühmt, berüchtigt wurde unser angrenzendes Bundesland Hessen für die peinlich geführte Debatte über Studiengebühren; welche weit ab von jeglicher Realität und Sachlichkeit statt fand. Im nachfolgenden möchte ich darlegen weshalb Studiengebühren ein wichtiger Schritt hin zur Bildungsgerechtigkeit und Leistungsgesellschaft sind.

Das scheinbar größte Argument der Befürworter, zumindest werden wir dies oft glauben gelassen, ist das die öffentlichen Haushalte kein Geld haben und dementsprechend die Studiengebühren eine wirkungsvolle und für den Staat kosten neutrale Möglichkeit seien, die Universitäten mit mehr Geld zu versorgen. Wenn man genauer hinschaut sieht man schnell das die Bildungsausgaben in Deutschland noch immer deutlich hinter denen der meisten anderen Industrienationen zurück hängen. Doch viel wichtiger ist das Bildung und Infrastruktur die Letzten zwei Sachen sind woran ein Land sparen darf. Diese 2 großen Posten der öffentlichen Haushalte bestimmen mehr wie jeder andere, zum Beispiel der des Militärs oder der Sozialleistungen, wie wettbewerbsfähig und wie „reich” unser Deutschland in der Zukunft noch sein wird.

Viel wichtiger ist das mit der Einführung von, im internationalen Vergleich sehr niedrigen, Studiengebühren sich das Verhältnis zwischen Student und Universität ändert. Der Student wird plötzlich zum Kunden –

RA Starostik – Mr. Anti-Vorratsdatenspeicherung – meets Google Analytics

Gepostet von Der Winter am 29. Juli 2008

Eigentlich könnte man Ihm den Titel Mr. Anti-Vorratsdatenspeicherung verleihen. Er ist der Beschwerdeführende Anwalt gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Verfassungsgericht, er tut dies pro bono (= ohne Entlohnung), nutzt alle rechtlichen Mittel aus um dem wohl grössten Angriff auf die Privatsphäre der jemals von der Bundesregierung ausging, im Namen von ca. 34.000 Klägern, Einhalt zu gebieten und ist auch sonst in diesem Bereich sehr aktiv (so hat er z.B. zusammen mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK VDS) eine grosse Umfrage zu den Folgen der Vorratsdatenspeicherung  (VDS) durchgeführt) .

Das alles verdient großen Respekt, keine Frage – doch da ist diese kleine schmutzige Detail.

Doch von vorn, alles auf null, worum geht es?

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