Posts Tagged ‘Bundesregierung’

Horst wer?

Gepostet von Der Winter am 1. Juni 2010
1 Kommentar | Kategorie(n): Politisches

Das war mal ein Paukenschlag. Gestern Mittag um 14 Uhr erklärte der Bundespräsident a.D. Horst Köhler seinen sofortigen Rücktritt. Seitdem kennen die deutschen Medien und Presse genau wie die Blogosphäre kaum ein anderes Thema als seine Beweggründe und die Suche nach einem möglichen Nachfolger. Bis dahin von den Medien als wichtig eingestufte Themen wie Lenas Sieg in Oslo sind schlagartig von den Titelseiten verschwunden. Auch die Situation vor der israelischen Küste und das weiter andauernde Nachspiel schafft es kaum sich in den Nachrichten zu halten. Und wieso? Weil ein einzelner Mann meinte sich beleidigt vom formell höchsten Amt des deutschen Staates zurückziehen zu müssen. Nicht mehr und auch nicht weniger.

Die Bundesrepublik war nicht eine Minute (!) ohne Staatsoberhaupt. Auch wenn der Bremer Bürgermeister Böhrnsen wohl nie damit gerechnet hätte mal Bundespräsident zu werden, so ist er genau dies nun kommissarisch – für 30 Tage. Die Intention der Verfasser des Grundgesetzes war es ein repräsentatives Präsidentenamt zu schaffen, nachdem der Gegenentwurf des mächtigen Staatsoberhauptes, wie es heute noch die meisten Republiken praktizieren, im Deutschland der Weimarer Republik sich als (eine) fatale Schwachstelle herausgestellt hatte. Somit haben wir gestern also außerplanmäßig den höchsten Repräsentanten der BRD verloren. Nicht mehr und nicht weniger.

Regiert wird das Land eh von der Bundeskanzlerin bzw. der Regierung. Meines Wissens verrichten bisher auch alle Ministerien sowie die Poliziei ihre exekutiven Aufgaben ganz normal. Ebenso gehen  die Judikative und Legislative weiter ihren Aufgaben nach. Das Unterschreiben und Ausstellen von Gesetzen ist eine  der wenigen nennenswerten Aufgaben des deutschen Bundespräsidenten – und diese darf, kann und muss nun der aktuelle Bundesratspräsident kommissarisch übernehmen. Das Ausstellen von Ernennungsurkunden für Bundesminister und ähnliche Aufgaben sehe ich einfach nicht als kritisch an… Das er nicht wirklich wichtig ist, hatte der scheidende Präsident längst erkannt.

Wie die FDP zur außerparlamentarischen Opposition wird…

Gepostet von Der Winter am 13. Mai 2010
2 Kommentare | Kategorie(n): FDP

Update vom 21.05.2010: Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen steht die FDP in der politischen Stimmung (Zahlen aus der Befragung ohne zusätzliche Gewichtung vor dem Hintergrund von „längerfristigen Überzeugungen und auch taktischen Überlegungen“) noch bei 3%. Auch wenn dies nur eine Momentaufnahme ist, ist es erschreckend wie schnell der Umfragewerte der FDP aktuell in den Keller rauschen.

FDP Mitglied sein, ist in den letzten Monaten eine ganz neue und vor allem andere Erfahrung geworden. Mit der Regierungsübernahme in Berlin, erlebe ich in meiner Zeit als politisch Aktiver erstmals an eigener Haut was Realpolitik für eine Partei bedeutet. Und für mich als Freigeist leider bisher eine ziemlich bittere Realität.

Mit Sicherheit war das Ergebnis der Landtagswahl in NRW zu großen Teilen dem aktuellen Bundestrend geschuldet. Unsere Wähler wurden in den letzten Monaten deutlich verärgert und bisher ist kaum Besserung in Sicht. So hat es aus meiner Perspektive die Parteispitze der FDP geschafft, vier wichtige Wählergruppen, welche das Bundestagswahlergebnis 2009 erst ermöglicht haben, zu verschrecken.

  1. Die Reformwähler: Viel wurde vor der Bundestagswahl gegen die schwarz-rote Bundesregierung mobil gemacht. Zu Recht. Aber wenn ich vor dem Wahlsieg eine andere Politik verspreche und danach nicht deutlich erkennbare Unterschiede liefere, enttäusche ich den Glauben der Reformwähler schnell. Bisher hätten große Teile der getroffenen Gesetzesbeschlüsse auch von einer CDU-SPD Koalition beschlossen werde können. In den acht Monaten in denen man, dank solider Mehrheit im Bundesrat, hätte durch regieren können, wurde stattdessen rumgeschludert. Schlimmer noch,
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Unterstützung, wem Unterstützung gebührt…

Gepostet von Der Winter am 14. Dezember 2009
Keine Kommentare | Kategorie(n): Politisches

Nach dem die chaotische Opposition im Bundestag nicht mit sinnvollen Konzepten punkten kann (zugegebenermaßen kann das die Regierung aktuell auch nicht), schießt sie sich nun auf die Afghanistanpolitik der Bundesregierung ein.

Nun mag man ja durchaus geteilter Meinung über den Krieg (der völkerrechtlich keiner ist) in Afghanistan und die Motive für diesen sein. Fakt ist und bleibt jedoch, dass das Land bis 2001 unter einem gewaltsamem Regime der Taliban gelitten hat und insbesondere die Rechte der Frauen, also traditionell doch eine der Bevölkerungsgruppen die den Linken ganz besonders am Herzen liegen, praktisch nicht existierten. Wohl nur wenige Länder können es mit dem altertümlichen Frauenbild der Taliban aufnehmen; eigentlich müsste doch schon diese Tatsache allein Feministinnen als Kriegsgrund genügen, oder?

Egal, ich will jetzt gar nicht den Krieg und seine Legitimation diskutieren.

Was mir allerdings gehörig auf den Senkel geht, ist die aktuelle Hetzjagd. Und nein, mir geht es nicht um die  Minister (a.D.) Jung, zu Guttenberg oder gar “Mutti” Merkel. Mir geht es um unsere Soldaten. Die Soldaten, die unser höchstes demokratisches Gremium, der Bundestag, in den Krieg geschickt hat.

Wie muss sich ein Oberst oder Offizier in Afghanistan fühlen wenn er mitbekommt wie Oberst Klein in den deutschen Medien gehetzt wird?