Posts Tagged ‘Partei’

ENTER NOW – Plädoyer für Mut zur Verantwortung

Gepostet von Der Winter am 4. Juni 2010

Ein Gastbeitrag von Stephan Schmidt

„Ich bin frei, denn ich bin einer Wirklichkeit nicht ausgeliefert – ich kann sie gestalten“ formulierte der österreichische Psychotherapeut Paul Watzlawick einst sehr zutreffend. Und obwohl dieses nicht explizit in einem politischen Kontext fiel, soll Watzlawicks Zitat mehr denn je als Aufforderung an uns alle verstanden werden, der repräsentativen Demokratie ein Gesicht zu geben – jenes ihrer Bürger.

Eine vitale Demokratie muss mehr sein als die regelmäßige Stimmabgabe des Souveräns, sie verlangt Tag für Tag das Engagement, die Impulse, Leidenschaft und Tatkraft von Menschen unterschiedlichster Herkunft, Schichtung, Geschlechter, Generationen, Berufe, etc. Bürgerinnen und Bürger, die nicht als Zuschauer attentistisch verharren wollen, sondern sich als Vertreter ihrer Mitbürger und Nachbarn verstehen und Verantwortung übernehmen, um aktiv zu gestalten. Dieses gilt umso mehr vor dem Hintergrund schwindender Wahlbeteiligungen und dem Aufkommen zunehmend radikaler Parteien an beiden Rändern des politischen Spektrums und auch Splitterparteien. Jene werden nicht nur (wie oft fälschlicherweise angenommen) von schlecht gebildeten Menschen, Niedrigverdienern in prekären Beschäftigungsverhältnissen, ewig Gestrigen oder im Falle der Linkspartei von Wendeverlierern und DDR-Nostalgikern gewählt, sondern zunehmend auch vom Bürgerinnen und Bürgern der Mitte unserer Gesellschaft. Jene Wähler trauen den etablierten demokratischen Parteien die Problemlösungen entweder nicht mehr zu oder entscheiden sich für den Protest mittels Wahlzettel. Parallel dazu wächst die Partei der Nichtwähler weiter, immer weniger Menschen entscheiden sich für die Mitgliedschaft in einer politischen Partei, welche demokratietheoretisch die Träger unserer Willensbildung und somit von großer Bedeutung sind. Scheinbar entfremden sich die Bürgerinnen und Bürger zunehmend von ihren gewählten Vertretern und somit auch vom System der repräsentativen Demokratie.

Wir alle sind gefordert, die Demokratie aktiv zu leben und unsere Wirklichkeit permanent neu zu gestalten. Dieses gilt zuerst für die Wahrnehmung unseres Wahlrechtes und eine differenzierte Entscheidung zu Gunsten einer politischen Partei – ob dieses nun als Stammwähler mit einer klaren politischen Heimat oder als situativ entscheidender Wechselwähler, ist dabei nicht von Bedeutung. Bestenfalls sind wir Bürger aber mehr als nur Wähler,

Wie die FDP zur außerparlamentarischen Opposition wird…

Gepostet von Der Winter am 13. Mai 2010
2 Kommentare | Kategorie(n): FDP

Update vom 21.05.2010: Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen steht die FDP in der politischen Stimmung (Zahlen aus der Befragung ohne zusätzliche Gewichtung vor dem Hintergrund von „längerfristigen Überzeugungen und auch taktischen Überlegungen“) noch bei 3%. Auch wenn dies nur eine Momentaufnahme ist, ist es erschreckend wie schnell der Umfragewerte der FDP aktuell in den Keller rauschen.

FDP Mitglied sein, ist in den letzten Monaten eine ganz neue und vor allem andere Erfahrung geworden. Mit der Regierungsübernahme in Berlin, erlebe ich in meiner Zeit als politisch Aktiver erstmals an eigener Haut was Realpolitik für eine Partei bedeutet. Und für mich als Freigeist leider bisher eine ziemlich bittere Realität.

Mit Sicherheit war das Ergebnis der Landtagswahl in NRW zu großen Teilen dem aktuellen Bundestrend geschuldet. Unsere Wähler wurden in den letzten Monaten deutlich verärgert und bisher ist kaum Besserung in Sicht. So hat es aus meiner Perspektive die Parteispitze der FDP geschafft, vier wichtige Wählergruppen, welche das Bundestagswahlergebnis 2009 erst ermöglicht haben, zu verschrecken.

  1. Die Reformwähler: Viel wurde vor der Bundestagswahl gegen die schwarz-rote Bundesregierung mobil gemacht. Zu Recht. Aber wenn ich vor dem Wahlsieg eine andere Politik verspreche und danach nicht deutlich erkennbare Unterschiede liefere, enttäusche ich den Glauben der Reformwähler schnell. Bisher hätten große Teile der getroffenen Gesetzesbeschlüsse auch von einer CDU-SPD Koalition beschlossen werde können. In den acht Monaten in denen man, dank solider Mehrheit im Bundesrat, hätte durch regieren können, wurde stattdessen rumgeschludert. Schlimmer noch,
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Rolle rückwärts

Gepostet von Der Winter am 9. Dezember 2009
4 Kommentare | Kategorie(n): FDP

Im letzten Artikel sprach ich die Verluste an, die der FDP wahrscheinlich ins Hause stehen, sollte sie nicht bald eine Kehrtwende in zentralen Politikfeldern der Bundespolitik, ja in ihrer ganzen Art zu regieren, schaffen. Nun kann ich nur aus meinem persönlichen Umfeld und meiner ganz individuellen Sicht berichten, aber letztlich geht es ja genau darum. Daher möchte ich diese Problematik, sprich die der grundsätzlichen Verfolgung/Vernachlässigung der beschlossenen Ziele der FDP  und ihren mittelbaren Auswirkungen, etwas näher betrachten.

Die FDP hat sich von 1998 bis 2009 grundlegend gewandelt. Aus einer veralteten Mehrheitsbeschafferpartei wurde ein deutlich verjüngter, ja teilweise sogar “hipper” Haufen (immerhin die zweitjüngste Partei im Bundestag hinter den Grünen nach dem Altersschnitt der Mitglieder). Die enge und effektive Verzahnung mit den Vorfeldorganisationen, insbesondere den Jungen Liberalen, ermöglichte kaum erträumte Wahlerfolge und steigerte die gesellschaftliche Akzeptanz. Nach den Aussagen älterer Parteifreunde wurde die FDP selten so wenig von Mitbürgern “angespuckt” wie in den Wahlkämpfen dieses Jahres. Es wurde eine Orientierungsmarke in der politischen Landschaft Deutschlands entwickelt, die sich bewusst gegen alle vier anderen Parteien im Bundestag mit ihren Nanny-Prinzipien richtete. Und dies geschah in meinen Augen für die anvisierten gesellschaftlichen Gruppen glaubwürdig

Schlechtes Gewissen

Gepostet von Der Winter am 7. Dezember 2009
5 Kommentare | Kategorie(n): FDP

Hallo Internet,

ich kann nicht mehr. Ich will nicht länger in mich hinein brummeln. Und vor allem – ich will nicht nur zusehen, wie meine eigene Partei das Wählervertrauen verspielt und eine große Chance unser Land auf einen neuen, besseren, Kurs zu bringen verschenkt. Daher schreib ich jetzt nieder, was ich mich bisher nur mit wenigen guten (Partei-)Freunden zu besprechen traute – vielleicht hilft es…

Genau 71 Tage ist der, in dieser Deutlichkeit selbst von Optimisten in den eigenen Reihen nicht erwartete, Wahlsieg der FDP nun her. Ja, ich schreibe bewusst von einem Wahlsieg der FDP. Denn mal abgesehen von den Nichtwählern ist keine Wählergruppe so stark angewachsen. Und wohl noch wichtiger – nur die Wahlschlappe der SPD und der Erfolg der FDP ermöglichten erneut eine zweier Koalition abseits von schwarz-rot (von einer großen Koalition zu reden dürfte inzwischen nicht mehr möglich sein).

Der Abend des 27. September war für mich als aktives Mitglied der FDP und der JuLis (dem Nachwuchsverband) einfach nur genial. Wir waren am Ziel. Die Regierung war zum greifen nahe und es gab für Merkel keine glaubhaften Gründe weiter mit der SPD regieren zu wollen. Wir waren in der Offensive. (Vielleicht war es ein einmaliger Moment?). Plötzlich schienen viele Forderungen umsetzbar: Die Umkehr in zentralen Bürgerrechtsfragen, eine Steuerreform (wobei ich die Vereinfachung als wichtiger als die Entlastung empfinde), die Sanierung des Haushalts (durch radikales Zusammenstreichen der Ministerialbudgets), der Beginn einer Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme,… Und ja, auch an diesem Abend war uns allen klar das wir Kompromisse eingehen müssten. Lass es 5 Stufen im Steuersystem sein und Merkel ihren verkorksten Gesundheitsfond behalten. Das macht zwar immer noch keinen Sinn, aber wir (also die FDP) haben ja nicht die absolute Mehrheit geholt.

Einen Monat später wurde der neue Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Die Demokratie – zum Scheitern verurteilt?

Gepostet von Der Winter am 1. Oktober 2008

Vorneweg ein Hinweis für den Verfassungsschutz: Dieser Artikel ist eine These; mein politisches Handeln ist demokratisch und ich bezwecke in keiner Weise die demokratischen Grundmanifeste der BRD zu attackieren geschweige den gegen diese zu handeln. :wink:

Doch nun zur Frage des heutigen Tages: Was ist Demokratie und ist diese zum Scheitern verurteilt? Das Zeit-Lexikon beantwortet diese Frage wie folgt: “Demokratie, eine Form des politischen Lebens, die von der Gleichheit und Freiheit aller Bürger ausgeht und die Willensbildung der Gemeinschaft oder des Staates vom Willen des gesamten Volkes ableitet.” Kompliziert? Halten wir es einfach wie der gute alte A. Lincoln: “Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk.” Das ist doch schon eher verständlich.

Zentral sind also in der Demokratie das Volk und die Regierung, welche ja letztlich aus dem Volk kommt bzw. kommen soll. Doch was ist das Volk? Auch hier möchte ich wieder ein Lexikon zu Rate ziehen, schließlich sind die ja bekanntermassen meist (mehr oder minder) richtig. So schreibt das Meyer Online Lexikon zum Begriff Volk: “[...] staatsrechtlich Träger der Staatsgewalt (Staatsvolk), in einer Demokratie Inhaber der Souveränität (Volkssouveränität), die in Abstimmungen und Wahlen ausgeübt wird.” Wir sind also Inhaber von Souveränität. Das ist gut und einfach. Doch da die Fragen die unsere Staatsgewalt beantworten muss kompliziert sind, wählen wir Volksvertreter, soweit ist das ganze noch recht logisch.

Doch geben wir damit nicht unseren Inhaber-Status zumindest temporär ab? Und was ist mit Leuten de nicht wählen gehen? Geben diese den Inhaber-Status trotzdem ab? Oder gerade weil sie nicht wählen gehen? Spätestens hier dürfte klar werden wie schwer die Machtverhältnisse in Demokratien zuzuordnen sind.

Aber das Problem könnte tiefer liegen.

Kurz Nachgehakt III

Gepostet von Der Winter am 29. September 2008
1 Kommentar | Kategorie(n): Sonstiges

Und hier kommt es, das 3. “Kurz Nachgehakt” – wie immer mit einigen kurzen Statements zu Sachen die mir in den letzten Tagen aufgefallen sind.

  • Das ich kein Freund von Frau Nahles bin hat eine ganze Reihe von Gründen und die Tage gesellte sich ein weiterer dazu. So ist Sie nicht nur eine macht geile Intrigantin, siehe das Verhalten gegenüber Herrn Müntefering, sondern scheint auch jeden Scheiß zu machen um ein paar Wähler zu “überzeugen”. Da ist dann auch schnell mal ein sehr tief geschnittenes Dirndl kein Problem mehr – und sieht die Frau, die so gar nichts mit Bayern zu tun hat, auch noch so hässlich in dem Ding aus. Aber das schöne ist – geholfen hat es nicht; Schließlich hat die SPD in Bayern trotz der Eckeloffensive noch Stimmen verloren (schon fast eine Herausforderung vor dem Hintergrund des CSU-Erdrutsches). Wobei, vielleicht hat die Bayern SPD auch genau wegen Nahles Auftritt noch Stimmen verloren…
  • Das Versagen der Gewerkschaften in Deutschland zeigte sich mal wieder sehr schön in einem Kleinen Artikel am Rande in der SZ vom 19.09.. Ich zitiere:
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Kurz Nachgehakt II

Gepostet von Der Winter am 5. August 2008
2 Kommentare | Kategorie(n): Sonstiges

Und hier kommt es auch schon, das Zweite “Kurz Nachgehakt”!

  • Olympia = Sport = Geld & Machtdarstellung – So einfach, wenn auch vielleicht schockierend, ist die Formel in meinen Augen. Noch ernsthaft zu glauben es gebe einen “olympischen Geist” nach den faschistischen Spielen 1936 und de boykottierten Spielen von 1980 und 1984 ist absurd bzw. Wunschdenken. Ähnlich wie die UEFA mit der EM 2008 Rekordumsätze erzielte, ist das IOC in aller erster Linie an größtmöglicher Reichweite und Platzierung der Sponsoren interessiert, wobei dies letztlich auch nur dem Geldverdienen dient (mehr Zuschauer = teurere Sponsorenverträge). In dem Zusammenhang lässt mich auch die verstärkte Berichterstattung über die Probleme rund um die chinesische Auslegung der kommunistischen Partei Chinas bezüglich der Meinungsfreiheit und den Umweltproblemen eher kalt, denn wie sagt schon de Volksmund: “Negative Schlagzeilen sind besser als keine Schlagzeilen!” Und mir kommt es doch stark so vor als wäre das öffentliche Interesse vor dem Beginn der Spiele diesmal deutlich grösser.
  • Ich kann mich dem Gefühl nicht erwehren, das pünktlich zum Monatsbeginn die Deutsche Bahn im Nahverkehr rund ums Ruhrgebiet deutlich mehr Kontrolleure und Sicherheitsleute einsetzt. Vielleicht ist es subjektiv oder meine Route zur Arbeit wird einfach stärker bemannt. An und für sich finde ich dies absolut richtig, schließlich sehe ich nicht ein Schwarzfahrer über mein Ticket mit zu finanzieren – doch was nutzt alle Kontrolle und gefühlte Sicherheit wenn die Sitze großteils beschmiert und schmutzig sind und der Boden teils so aussieht als sei er seit dem letzten Krieg nicht mehr in Kontakt mit Wischwasser gekommen?
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