Posts Tagged ‘Steuern’

Wie die FDP zur außerparlamentarischen Opposition wird…

Gepostet von Der Winter am 13. Mai 2010
2 Kommentare | Kategorie(n): FDP

Update vom 21.05.2010: Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen steht die FDP in der politischen Stimmung (Zahlen aus der Befragung ohne zusätzliche Gewichtung vor dem Hintergrund von „längerfristigen Überzeugungen und auch taktischen Überlegungen“) noch bei 3%. Auch wenn dies nur eine Momentaufnahme ist, ist es erschreckend wie schnell der Umfragewerte der FDP aktuell in den Keller rauschen.

FDP Mitglied sein, ist in den letzten Monaten eine ganz neue und vor allem andere Erfahrung geworden. Mit der Regierungsübernahme in Berlin, erlebe ich in meiner Zeit als politisch Aktiver erstmals an eigener Haut was Realpolitik für eine Partei bedeutet. Und für mich als Freigeist leider bisher eine ziemlich bittere Realität.

Mit Sicherheit war das Ergebnis der Landtagswahl in NRW zu großen Teilen dem aktuellen Bundestrend geschuldet. Unsere Wähler wurden in den letzten Monaten deutlich verärgert und bisher ist kaum Besserung in Sicht. So hat es aus meiner Perspektive die Parteispitze der FDP geschafft, vier wichtige Wählergruppen, welche das Bundestagswahlergebnis 2009 erst ermöglicht haben, zu verschrecken.

  1. Die Reformwähler: Viel wurde vor der Bundestagswahl gegen die schwarz-rote Bundesregierung mobil gemacht. Zu Recht. Aber wenn ich vor dem Wahlsieg eine andere Politik verspreche und danach nicht deutlich erkennbare Unterschiede liefere, enttäusche ich den Glauben der Reformwähler schnell. Bisher hätten große Teile der getroffenen Gesetzesbeschlüsse auch von einer CDU-SPD Koalition beschlossen werde können. In den acht Monaten in denen man, dank solider Mehrheit im Bundesrat, hätte durch regieren können, wurde stattdessen rumgeschludert. Schlimmer noch,
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18 Jahre – Happy Birthday Deutschland!

Gepostet von Der Winter am 3. Oktober 2008
12 Kommentare | Kategorie(n): Politisches

18 Jahre – unser Deutschland ist volljährig – das wiedervereinigte Deutschland!

Vor genau 18 Jahren, am 3.10.1990 trat die ehemalige DDR dem Geltungsbereich des Grundgesetzes bei und das neue Gesamt-Deutschland war offiziell. Seit dem ist vieles passiert und viel Zeit verstrichen; junge Erwachsene wie ich haben bereits ihr komplettes Leben, bzw. an alles woran sie sich erinnern können, im wiedervereinigten Deutschland gelebt und kennen die DDR genau wie das alte Westdeutschland nur noch aus Erzählungen. Daher möchte ich heute mit je 3 Fakten, Errungenschaften und natürlich auch Verfehlungen exemplarisch auf die Entwicklung dieses wiedervereinigten Deutschlands hinweisen:

18 Jahre – welche Tatsachen wurden geschaffen?

Deutschland voran bringen – mit Studiengebühren!

Gepostet von Der Winter am 9. September 2008
Keine Kommentare | Kategorie(n): Politisches

Die Debatte über Studiengebühren an öffentlichen Hochschulen dürfte neben der über die Hartz Reformen, die am intensivsten geführte gesellschafts- und sozialpolitische Debatte der letzten Jahre in unserem Land gewesen sein. Berühmt, berüchtigt wurde unser angrenzendes Bundesland Hessen für die peinlich geführte Debatte über Studiengebühren; welche weit ab von jeglicher Realität und Sachlichkeit statt fand. Im nachfolgenden möchte ich darlegen weshalb Studiengebühren ein wichtiger Schritt hin zur Bildungsgerechtigkeit und Leistungsgesellschaft sind.

Das scheinbar größte Argument der Befürworter, zumindest werden wir dies oft glauben gelassen, ist das die öffentlichen Haushalte kein Geld haben und dementsprechend die Studiengebühren eine wirkungsvolle und für den Staat kosten neutrale Möglichkeit seien, die Universitäten mit mehr Geld zu versorgen. Wenn man genauer hinschaut sieht man schnell das die Bildungsausgaben in Deutschland noch immer deutlich hinter denen der meisten anderen Industrienationen zurück hängen. Doch viel wichtiger ist das Bildung und Infrastruktur die Letzten zwei Sachen sind woran ein Land sparen darf. Diese 2 großen Posten der öffentlichen Haushalte bestimmen mehr wie jeder andere, zum Beispiel der des Militärs oder der Sozialleistungen, wie wettbewerbsfähig und wie „reich” unser Deutschland in der Zukunft noch sein wird.

Viel wichtiger ist das mit der Einführung von, im internationalen Vergleich sehr niedrigen, Studiengebühren sich das Verhältnis zwischen Student und Universität ändert. Der Student wird plötzlich zum Kunden –

Lasst euch nich von Lotto verarschen! Oder zahlt Ihr gerne Steuern?

Gepostet von Der Winter am 3. Dezember 2007
4 Kommentare | Kategorie(n): Philosophisches

10010000111101010110000000 – lange Zahl? Das ist der aktuelle Lotto Jackpot von 38.000.000 Euro in binärer Schreibweise ausgedrückt. Das wär doch mal eine nette Aufstockung für die Haushaltskasse, nicht wahr? Sicher würde da niemand nein sagen und sich mit dem Batzen Geld gekonnt zur Ruhe setzen und das Leben von vorn bis hinten genießen…

Doch schauen wir der Wahrheit ins Auge und die ist wie bei jedem Glücksspiel so simpel das unser steuersammelndes Reich, entschuldigt aber so hieß das damals noch, schon am 08.04.1922 die erste Fassung des sogenannte RennwLottG, also das “Rennwett- und Lotteriegesetz“, herausgab [Quelle]. Und seitdem haben sich einige grundlegenden Dinge nicht mal ansatzweise geändert und wieder andere werden sich auch nie ändern. Aber der Reihe nach.